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Punkte & Fahrverbot

Zwei Abstandstaten: Warum ein verbüßtes Fahrverbot nicht alles erledigt

Ein bereits vollstrecktes Fahrverbot ist kein Guthaben für einen anderen Verkehrsverstoß. Bei mehreren Verfahren muss dennoch genau geprüft werden, welche Tat wann begangen und welche Wirkung bereits berücksichtigt wurde.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Mehrere Autos fahren mit unterschiedlichen Abständen auf einer Autobahn
In diesem Beitrag
  1. Der Frankfurter Abstandsfall
  2. Der zeitliche Ablauf bleibt erheblich
  3. Messung und Rechtsfolge getrennt prüfen
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Darf dieselbe Messstelle in zwei Verfahren vorkommen?

Der Frankfurter Abstandsfall

Die Archivmeldung verweist auf das OLG Frankfurt am Main und das Aktenzeichen 4 ORbs 50/24. Berichtet wird eine Abstandsmessung bei 129 km/h mit 18,5 Metern Abstand. Daneben waren weitere Abstandsvorfälle und ein anderes Fahrverbot Gegenstand der Vorgeschichte.

Der wichtige Punkt ist nicht die Berufsbezeichnung des Betroffenen, sondern die Trennung der Tatvorwürfe. Eine neue Sanktion für einen anderen selbstständigen Verstoß ist nicht allein deshalb eine unzulässige Doppelbestrafung, weil bereits ein Fahrverbot an derselben Messstelle vollstreckt wurde.

Der zeitliche Ablauf bleibt erheblich

Für die Würdigung kann es darauf ankommen, ob die weitere Tat vor oder nach der früheren Ahndung lag und welche Warnwirkung der Betroffene bereits erfahren hatte. Daraus folgt weder ein automatischer Wegfall noch eine automatische Verdoppelung des Fahrverbots.

Auch die aktuelle Vollstreckungsregel darf nicht aus einem alten Entscheidungsbericht abgeschrieben werden. § 25 StVG regelt Wirksamkeit, Fristen und das Zusammentreffen mehrerer Fahrverbote. Eine Viermonatsfrist steht nicht unterschiedslos jedem Betroffenen zu.

Messung und Rechtsfolge getrennt prüfen

Die Frage, ob die Abstandsmessung den Verstoß belegt, ist von der Frage nach Geldbuße und Fahrverbot zu unterscheiden. Bei der Messung interessieren insbesondere Geschwindigkeit, Strecke, Dauer des vorwerfbaren Abstands und mögliche Veränderungen durch andere Fahrzeuge.

Bei den Rechtsfolgen gehören verwertbare Vorentscheidungen und konkrete Härtegesichtspunkte in die Akte. Die bloße Behauptung, man sei schon einmal bestraft worden, ersetzt diese Prüfung nicht.

Was du jetzt prüfen kannst

Für jede Tat eine getrennte Zeile mit Rechtskraft und Vollstreckung anlegen.

Messgrundlagen und Sanktion separat untersuchen.

Keine automatische Anrechnung eines anderen Fahrverbots annehmen.

Darf dieselbe Messstelle in zwei Verfahren vorkommen?

Ja. Entscheidend ist, ob unterschiedliche Taten verfolgt werden. Der identische Ort macht aus zwei zeitlich getrennten Vorfällen nicht dieselbe Tat.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 22.05.2024. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.