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Punkte & Fahrverbot

Wiederholt zu schnell: Frühere Entscheidungen können wichtig werden

Bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann ein Fahrverbot auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung in Betracht kommen. Für die Einordnung zählt die genaue zeitliche Folge der Entscheidungen und neuen Taten.

Praxisratgeber · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Zwei unterschiedliche Behördenvorgänge werden anhand der Unterlagen verglichen.
In diesem Beitrag
  1. Die besondere Wiederholungsregel kennen
  2. Frühere Unterlagen heraussuchen
  3. Weitere Folgen gesondert betrachten

Die besondere Wiederholungsregel kennen

§ 4 BKatV nennt eine Regelkonstellation: Nach einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße wegen mindestens 26 km/h Überschreitung folgt innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft eine weitere Überschreitung von mindestens 26 km/h. Dann kommt ein Fahrverbot in der Regel in Betracht.

Entscheidend ist damit nicht nur, dass du ungefähr zweimal im selben Kalenderjahr geblitzt wurdest. Vorwurfswerte, Rechtskraft der früheren Entscheidung und Tatdatum des neuen Verstoßes müssen korrekt gegenübergestellt werden. Ein erinnerter Tachowert ist für diese Prüfung keine ausreichende Grundlage.

Frühere Unterlagen heraussuchen

Lege den früheren Bescheid oder die gerichtliche Entscheidung bereit. Ergänze soweit vorhanden Angaben zur Rechtskraft und eine aktuelle Registerauskunft. Stelle den neuen Vorwurf daneben, ohne die beiden Vorgänge zu vermischen.

Eine Tabelle mit Tatdatum, Überschreitung nach Toleranzabzug, Entscheidungsdatum und Rechtskraftdatum macht die Abfolge sichtbar. Kennzeichne fehlende Daten ausdrücklich. Die Tatsache, dass eine Geldbuße irgendwann bezahlt wurde, sollte nicht einfach als Rechtskraftdatum eingetragen werden.

Weitere Folgen gesondert betrachten

Neben der Wiederholungsregel können Punkte, Probezeitmaßnahmen und die konkreten Umstände des Vorwurfs Bedeutung haben. Eine Wiederholung muss deshalb im gesamten Zusammenhang geprüft werden. Umgekehrt darf nicht jede ältere Geldbuße automatisch wie ein passender Wiederholungsfall behandelt werden.

Wenn ein neuer Bescheid bereits vorliegt, beachte dessen Einspruchsfrist unabhängig davon, ob die früheren Unterlagen schon vollständig sind. Für die anschließende Bewertung solltest du die ganze Vorgeschichte nachvollziehbar vorlegen. So kann geprüft werden, ob die angenommenen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind und welche Rechtsfolgen im konkreten Verfahren zur Diskussion stehen.

Quellen & Einordnung

Quellenstand der neuen redaktionellen Fassung: 09.11.2026.