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Was das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat
Am 2. Februar 2023 entschied das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren 3 C 14.21 über eine Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsmessung auf der A8. Der verantwortliche Fahrer war nicht ermittelt worden. Die Halterin stellte die Verwertbarkeit der Messung infrage und verlangte weitere Messinformationen.
Das Gericht hielt eine standardisierte Messung grundsätzlich für eine geeignete Grundlage, solange keine konkreten Anhaltspunkte für einen Fehler bestehen. Es kommt aber nicht nur auf Einwände der Halterin an: Auch anderweitig erkennbare Unstimmigkeiten können eine weitere Aufklärung erforderlich machen.
'Nicht erhalten' beschreibt noch nicht den ganzen Ablauf
Im Verfahren waren bestimmte Daten vorhanden; die anfängliche Annahme, es werde nichts gespeichert, traf so nicht zu. Andere verlangte Unterlagen hatte die Halterin nicht bekommen. Nach der gerichtlichen Bewertung hatte sie ihre Beschaffung jedoch nicht mit den zumutbaren rechtlichen Möglichkeiten weiterverfolgt.
Daraus folgt kein Zwang, jedes denkbare Rechtsmittel um jeden Preis auszuschöpfen. Es zeigt aber, warum Antrag, Antwort und weitere Bemühungen dokumentiert werden sollten. Eine pauschale Behauptung fehlender Überprüfbarkeit ersetzt diesen Ablauf nicht.
Fahrtenbuch ist ein eigenes Verwaltungsverfahren
Eine Auflage setzt unter anderem voraus, dass ein erheblicher Verkehrsverstoß feststeht und die verantwortliche Person trotz angemessener Ermittlungen nicht festgestellt werden konnte. Hinzu kommen Ermessen und Verhältnismäßigkeit. Die bloße Existenz eines Blitzerfotos genügt nicht für jede beliebige Auflagendauer.
Wer sich wehrt, sollte deshalb zwei Fragen getrennt bearbeiten: Ist der Verstoß belastbar festgestellt? Und waren die Ermittlungen zur Fahrerperson ausreichend? Der zweite Punkt kann auch dann erheblich bleiben, wenn die Messung technisch unauffällig ist.
Was du jetzt prüfen kannst
Vorhandene und fehlende Messinformationen auflisten.
Anträge, Antworten und weitere Schritte sichern.
Messung und Fahrerermittlung getrennt angreifen.
Muss eine Behörde trotz Standardmessung erkennbare Fehler prüfen?
Ja. Konkrete Anhaltspunkte können weitere Aufklärung verlangen. 'Standardisiert' bedeutet nicht, dass Widersprüche unbeachtet bleiben dürfen.
Quellen & Einordnung
Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 16.02.2023. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.

