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Punkte & Fahrverbot

Beruflich auf das Auto angewiesen: Eine drohende Kündigung muss konkret belegt werden

Der Satz 'Ohne Führerschein verliere ich meinen Job' ist für sich genommen noch kein tragfähiger Härtefall. Entscheidend sind die tatsächlichen Arbeitsbedingungen und nachvollziehbare Alternativen.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
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In diesem Beitrag
  1. Was das OLG Frankfurt beanstandete
  2. Zwischen Unbequemlichkeit und außergewöhnlicher Härte
  3. Die Begründung muss einer Nachprüfung standhalten
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Genügt eine allgemeine Bescheinigung, dass ein Führerschein benötigt wird?

Was das OLG Frankfurt beanstandete

Im Beschluss vom 26. April 2022, 3 Ss-OWi 415/22, ging es um einen Berufskraftfahrer, der auf der A3 zu schnell gefahren war. Das Amtsgericht hatte wegen der behaupteten beruflichen Folgen vom Fahrverbot abgesehen und die Geldbuße erhöht.

Das OLG hielt die Feststellungen zur drohenden Kündigung nicht für ausreichend und verwies die Sache zurück. Die mögliche Existenzgefährdung war nicht bedeutungslos; sie durfte nur nicht ohne belastbare Tatsachengrundlage angenommen werden. Das Datum einer späteren Presse- oder Blogmeldung ist nicht das Entscheidungsdatum.

Zwischen Unbequemlichkeit und außergewöhnlicher Härte

Ein Fahrverbot soll spürbar sein. Übliche berufliche und private Schwierigkeiten reichen deshalb nicht automatisch für eine Ausnahme. Bei gravierenden Folgen kann eine nähere Prüfung erforderlich werden, etwa wenn ein Arbeitsplatzverlust ernsthaft droht und keine zumutbare Überbrückung besteht.

Dabei können Vertragsart, Probezeit, konkrete Fahraufgaben, Urlaubsplanung, Vertretungsmöglichkeiten und eine zeitweilige andere Beschäftigung wichtig sein. Eine pauschale Arbeitgeberbescheinigung ist weniger aussagekräftig als eine nachvollziehbare Darstellung, warum bestimmte Alternativen ausscheiden.

Die Begründung muss einer Nachprüfung standhalten

Ein Gericht muss erkennen lassen, welche Tatsachen es feststellt und worauf es diese stützt. Die unkritische Übernahme einer Behauptung kann im Rechtsmittelverfahren zur Aufhebung führen. Umgekehrt sollten berechtigte Einwände nicht an fehlenden Unterlagen scheitern.

Eine höhere Geldbuße ist kein frei wählbarer Kaufpreis für den Verzicht auf das Fahrverbot. Erst wenn eine anerkannte Ausnahme begründet ist, stellt sich die Frage einer angemessenen Erhöhung. Frühere Verstöße können die Gesamtbewertung zusätzlich beeinflussen.

Was du jetzt prüfen kannst

Tatsächliche Fahraufgaben und Vertragslage belegen.

Überbrückungsmöglichkeiten konkret prüfen.

Arbeitgeberangaben nachvollziehbar dokumentieren.

Genügt eine allgemeine Bescheinigung, dass ein Führerschein benötigt wird?

Sie kann helfen, beweist aber noch keine außergewöhnliche Härte. Es kommt auf die konkreten Folgen und die fehlenden zumutbaren Alternativen an.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 25.01.2024. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.