Kuratiertes Entscheidungsverzeichnis
Acht ausgewählte Entscheidungen. Gericht, Datum, Aktenzeichen und Verfahrensart stehen direkt an der Einordnung. Keine Erfolgsquote und keine Vollzählung deutscher Verfahren.
4 StR 235/25 · Beschluss
Bei einer standardisierten Geschwindigkeitsmessung begründet die fehlende Speicherung der Rohmessdaten allein keinen Verstoß gegen ein faires Verfahren und kein hierauf gestütztes Beweisverwertungsverbot.
Entscheidung einordnen →2 BvR 1616/18 · Beschluss
Das faire Verfahren kann Zugang zu vorhandenen, nicht bei der Bußgeldakte liegenden Informationen erfordern, wenn der Begehrenzusammenhang und die Relevanz für die Verteidigung nachvollziehbar sind.
Entscheidung einordnen →2 BvR 1167/20 · Nichtannahmebeschluss
Die Verfassungsbeschwerde wurde mangels hinreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidung einordnen →Lv 7/17 · Urteil
Das Gericht bewertete im damaligen Fall fehlende Rohmessdaten und die nachträgliche Überprüfbarkeit unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens.
Entscheidung einordnen →2 Ss-OWi 942/19 · Beschluss
Die konkrete Verkehrsüberwachung durch einen privaten Dienstleister entsprach nicht der erforderlichen hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung.
Entscheidung einordnen →2 Ss-OWi 1092/19 · Beschluss / amtliche Mitteilung
Auch hier betraf die Beanstandung die Einbindung privater Dienstleister in die hoheitliche Verkehrsüberwachung.
Entscheidung einordnen →3 B 4.20 · Beschluss
Gegenstand war die Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren zur niedersächsischen Abschnittskontrolle.
Entscheidung einordnen →3 C 14.21 · Urteil
Im Fahrtenbuchverfahren ist die Messung nicht allein wegen allgemein behaupteter Zweifel unbeachtlich. Substantiierte Anhaltspunkte für einen Fehler sind von pauschalen Vermutungen zu unterscheiden.
Entscheidung einordnen →„Urteile“ ist als Suchbegriff gebräuchlich. Juristisch gehören die Verfahrensarten auseinander. Das Verzeichnis weist diese deshalb ausdrücklich aus. Ein Nichtannahmebeschluss ist keine umfassende Sachentscheidung. [J03]
Praktische Hilfe
Fristen dokumentieren, vorhandene Unterlagen prüfen und die nächste Handlung bewusst wählen.
| Überschreitung | Innerorts / Punkte / Monate | Außerorts / Punkte / Monate |
|---|---|---|
| Bis 10 km/h | 30 € / 0 / 0 | 20 € / 0 / 0 |
| 11–15 km/h | 50 € / 0 / 0 | 40 € / 0 / 0 |
| 16–20 km/h | 70 € / 0 / 0 | 60 € / 0 / 0 |
| 21–25 km/h | 115 € / 1 / 0 | 100 € / 1 / 0 |
| 26–30 km/h | 180 € / 1 / 0 | 150 € / 1 / 0 |
| 31–40 km/h | 260 € / 2 / 1 | 200 € / 1 / 0 |
| 41–50 km/h | 400 € / 2 / 1 | 320 € / 2 / 1 |
| 51–60 km/h | 560 € / 2 / 2 | 480 € / 2 / 1 |
| 61–70 km/h | 700 € / 2 / 3 | 600 € / 2 / 2 |
| Über 70 km/h | 800 € / 2 / 3 | 700 € / 2 / 3 |
Die technische und rechtliche Einordnung lesen und Unterlagen geordnet vorbereiten.
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