Selbst informieren
Die technische und rechtliche Einordnung lesen und Unterlagen geordnet vorbereiten.
Bereich öffnen →BVerfG · 2020-11-12
Zugang zu vorhandenen Informationen
2 BvR 1616/18 · Beschluss
Was die Entscheidung trägt
Das faire Verfahren kann Zugang zu vorhandenen, nicht bei der Bußgeldakte liegenden Informationen erfordern, wenn der Begehrenzusammenhang und die Relevanz für die Verteidigung nachvollziehbar sind.
Was daraus nicht folgt
Kein grenzenloser Anspruch auf beliebige Daten und keine Verpflichtung zur nachträglichen Erzeugung nicht gespeicherter Rohdaten.
Praktische Bedeutung
Vorhandene Unterlagen konkret benennen und Bezug zur Messung erklaeren.
Keine individuelle Prognose
Tatzeit, verwendetes Messsystem, Akteninhalt, konkrete Rüge und Verfahrensstand sind entscheidend. Dieses Profil ist eine Einordnung des genannten Verfahrens, keine Erfolgszusage.
Praktische Hilfe
Erst den Vorwurf klären.
Dann den passenden Schritt.
Fristen dokumentieren, vorhandene Unterlagen prüfen und die nächste Handlung bewusst wählen.
Die zugrunde liegende Regelsatztabelle anzeigen
| Überschreitung | Innerorts / Punkte / Monate | Außerorts / Punkte / Monate |
|---|---|---|
| Bis 10 km/h | 30 € / 0 / 0 | 20 € / 0 / 0 |
| 11–15 km/h | 50 € / 0 / 0 | 40 € / 0 / 0 |
| 16–20 km/h | 70 € / 0 / 0 | 60 € / 0 / 0 |
| 21–25 km/h | 115 € / 1 / 0 | 100 € / 1 / 0 |
| 26–30 km/h | 180 € / 1 / 0 | 150 € / 1 / 0 |
| 31–40 km/h | 260 € / 2 / 1 | 200 € / 1 / 0 |
| 41–50 km/h | 400 € / 2 / 1 | 320 € / 2 / 1 |
| 51–60 km/h | 560 € / 2 / 2 | 480 € / 2 / 1 |
| 61–70 km/h | 700 € / 2 / 3 | 600 € / 2 / 2 |
| Über 70 km/h | 800 € / 2 / 3 | 700 € / 2 / 3 |
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