Selbst informieren
Die technische und rechtliche Einordnung lesen und Unterlagen geordnet vorbereiten.
Bereich öffnen →VerfGH Saarland · 2019-07-05
Historischer S350-Rohdatenfall
Lv 7/17 · Urteil
Was die Entscheidung trägt
Das Gericht bewertete im damaligen Fall fehlende Rohmessdaten und die nachträgliche Überprüfbarkeit unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens.
Was daraus nicht folgt
Historische Entscheidung; aktuelle Einordnung nur zusammen mit der späteren BGH-Entscheidung 2026. Nicht automatisch auf jedes Bundesland, jedes Gerät und jeden aktuellen Fall übertragen.
Praktische Bedeutung
Gerät, Tatzeit, Land, Verfahrensstand und neuere Rechtsprechung offenlegen.
Keine individuelle Prognose
Tatzeit, verwendetes Messsystem, Akteninhalt, konkrete Rüge und Verfahrensstand sind entscheidend. Dieses Profil ist eine Einordnung des genannten Verfahrens, keine Erfolgszusage.
Praktische Hilfe
Erst den Vorwurf klären.
Dann den passenden Schritt.
Fristen dokumentieren, vorhandene Unterlagen prüfen und die nächste Handlung bewusst wählen.
Die zugrunde liegende Regelsatztabelle anzeigen
| Überschreitung | Innerorts / Punkte / Monate | Außerorts / Punkte / Monate |
|---|---|---|
| Bis 10 km/h | 30 € / 0 / 0 | 20 € / 0 / 0 |
| 11–15 km/h | 50 € / 0 / 0 | 40 € / 0 / 0 |
| 16–20 km/h | 70 € / 0 / 0 | 60 € / 0 / 0 |
| 21–25 km/h | 115 € / 1 / 0 | 100 € / 1 / 0 |
| 26–30 km/h | 180 € / 1 / 0 | 150 € / 1 / 0 |
| 31–40 km/h | 260 € / 2 / 1 | 200 € / 1 / 0 |
| 41–50 km/h | 400 € / 2 / 1 | 320 € / 2 / 1 |
| 51–60 km/h | 560 € / 2 / 2 | 480 € / 2 / 1 |
| 61–70 km/h | 700 € / 2 / 3 | 600 € / 2 / 2 |
| Über 70 km/h | 800 € / 2 / 3 | 700 € / 2 / 3 |
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