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Taschenrechner am Steuer: Auch ohne Internet ein elektronisches Gerät

Ein Taschenrechner kann unter das Bedienverbot für elektronische Geräte fallen. Entscheidend ist nicht, ob er telefonieren oder Nachrichten empfangen kann, sondern ob er der Information dient und wie er benutzt wird.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
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In diesem Beitrag
  1. Was der BGH geklärt hat
  2. Halten und Blickabwendung getrennt prüfen
  3. Bei einem Vorwurf auf die Beobachtung achten
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Ist ein Taschenrechner im abgestellten Auto erlaubt?

Was der BGH geklärt hat

Der Bundesgerichtshof ordnete einen elektronischen Taschenrechner dem Anwendungsbereich von § 23 Absatz 1a StVO zu. Anlass war eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm nach unterschiedlichen Auffassungen in der Rechtsprechung. Die Entscheidung datiert vom 16. Dezember 2020; die Meldung im Archiv wurde erst 2023 veröffentlicht.

Damit ist jedoch nicht jede Berührung jedes elektronischen Gegenstands automatisch verboten. Zuerst sind Gerätefunktion, Benutzung und die konkrete Bedienweise festzustellen.

Halten und Blickabwendung getrennt prüfen

Wird ein erfasstes Gerät für seine Benutzung aufgenommen oder gehalten, ist die Nutzung während der Fahrt grundsätzlich unzulässig. Bei einem fest abgelegten oder befestigten Gerät gelten zusätzliche Grenzen für Blickzuwendung und Bedienung. Eine lange Berechnung wird nicht allein durch eine Halterung verkehrssicher oder erlaubt.

Auch an der roten Ampel ist die Ausnahme für ein stehendes Fahrzeug nicht automatisch erfüllt. Eine Start-Stopp-Abschaltung des Motors reicht dafür nicht.

Bei einem Vorwurf auf die Beobachtung achten

Ein Foto kann einen Gegenstand zeigen, ohne seine Funktion oder Nutzung vollständig zu beweisen. Eine sachliche Einlassung sollte deshalb an den tatsächlichen Beobachtungen ansetzen, nicht an der unzutreffenden Behauptung, nur Smartphones seien erfasst.

Was du jetzt prüfen kannst

Gerätemodell und konkrete Funktion feststellen.

Halten, Tippen und bloßes Umlagern unterscheiden.

Berechnungen vor der Fahrt erledigen.

Ist ein Taschenrechner im abgestellten Auto erlaubt?

Ja, außerhalb der verbotenen Nutzungssituation. Während der Fahrt gelten die Regeln für elektronische Informationsgeräte auch ohne Mobilfunkverbindung.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 27.02.2023. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.