Verkehr im Alltag
Bei einem Dienstwagen sind Fahrer, Halter, Arbeitgeber und Versicherung oft verschiedene Beteiligte. Kläre früh die Meldewege und bewahre den tatsächlichen Unfallablauf nachvollziehbar auf.
Praxisratgeber · 1 Min. Lesezeit
Verkehr im Alltag
Nicht jede optisch erkennbare Radfläche ist in jeder Richtung benutzungspflichtig. Beschilderung, Lage und Art des Weges gehören zusammen.
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Verkehr im Alltag
Für ein verkehrssicheres Fahrrad reicht eine einzelne helle Lampe nicht aus. Prüfe auch Rückstrahler, Montage und die tatsächliche Sichtbarkeit der Beleuchtung.
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Verkehr im Alltag
Für E-Scooter gelten eigene Regeln zur Straßenbenutzung. Eine bequeme oder breite Fläche ist nicht schon deshalb für die Fahrt freigegeben.
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Verkehr im Alltag
Nicht jeder gekaufte E-Scooter darf im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Vor der ersten Fahrt müssen Fahrzeug, Nachweise und Versicherung zusammenpassen.
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Verkehr im Alltag
Beim Aussteigen können vorbeifahrende Fahrräder, E-Scooter oder Autos gefährdet werden. Die Sorgfaltspflicht gilt für jede aussteigende Person.
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Verkehr im Alltag
Bleibt dein Fahrzeug liegen, muss es rechtzeitig als Hindernis erkennbar sein. Eine geordnete Absicherung ist wichtiger als eine sofortige technische Diagnose am Fahrbahnrand.
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Verkehr im Alltag
Ein Smartphone bleibt auch als Navigationsgerät ein elektronisches Gerät im Sinn der StVO. Eine Halterung allein macht jede Bedienung während der Fahrt nicht automatisch zulässig.
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Verkehr im Alltag
Ein Bußgeld kann auf die falsche Verkehrsregel gestützt sein, obwohl das Verhalten trotzdem problematisch war. Die Diskussion über innerörtliche Rettungsgassen zeigt besonders gut, weshalb Tatvorwurf und tatsächliche Ausweichmöglichkeit getrennt geprüft werden müssen.
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Verkehr im Alltag
Nicht jeder vorhandene Radweg darf ohne weitere Prüfung verpflichtend werden. Ein Grundsatzurteil aus Regensburg erklärt die Anforderungen an eine solche Anordnung. Für heutige Streitigkeiten muss zusätzlich die inzwischen geänderte Straßenverkehrsordnung betrachtet werden.
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Verkehr im Alltag
Eine Adresse innerhalb einer Stadtgrenze beantwortet noch nicht, ob verkehrsrechtlich eine geschlossene Ortschaft vorliegt. Diese Unterscheidung kann bei Rettungsgassenkontrollen entscheidend sein und lässt sich am konkreten Straßenabschnitt überprüfen.
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Verkehr im Alltag
Auf einem tatsächlich öffentlich zugänglichen Parkplatz kann die Straßenverkehrsordnung auch ohne Hinweisschild gelten. Damit ist aber noch nicht entschieden, welche ihrer Regeln auf die konkrete Fahrgasse passen.
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Verkehr im Alltag
Beim Führen eines Kraftfahrzeugs darf das Gesicht nicht so verdeckt werden, dass die Person nicht mehr erkennbar ist. Religiöse Gründe können eine Ausnahmeprüfung auslösen, beseitigen diese Regel aber nicht automatisch.
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Verkehr im Alltag
Ein Kratzer durch einen Einkaufswagen ist nicht automatisch ein belangloses Missgeschick. Neben Schadensersatz kann je nach Zusammenhang auch der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort entstehen.
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Verkehr im Alltag
Ein kurzes Aufblenden kann gesetzlich erlaubt sein. Dauerndes Drängeln mit Fernlicht ist etwas anderes. Für die Bewertung zählen Anlass, Ort, Häufigkeit und die gesamte Fahrsituation.
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Verkehr im Alltag
Eine einzelne gerichtliche Beanstandung eines geschützten Radstreifens ist kein allgemeines Verbot solcher Anlagen. Der Mönchengladbacher Streit zeigt vielmehr, wie wichtig Begründung, bestehende Alternativen und der genaue Verfahrensstand sind.
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Verkehr im Alltag
Wer zu einem Jugendhilfebeitrag herangezogen wird, sollte notwendige Mobilitätskosten nicht nur mit einer Steuerpauschale begründen. Für die Berechnung gelten eigene, am Unterhaltsrecht orientierte Maßstäbe.
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Verkehr im Alltag
Kameras zur Erkennung von Handynutzung werfen zwei unterschiedliche Fragen auf: Darf die Aufnahme erhoben werden, und darf sie im Verfahren verwendet werden? Beim rheinland-pfälzischen MonoCam-System kommt eine wichtige zeitliche Trennung hinzu.
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Verkehr im Alltag
Eine Fluchtfahrt kann mehrere Straftatbestände berühren. Dass die Polizei kein einverstandener Renngegner ist, beendet die rechtliche Prüfung nicht.
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Verkehr im Alltag
Ein Telefon kurz von einem Platz auf einen anderen zu legen, ist nicht automatisch eine verbotene elektronische Benutzung. Entscheidend ist der Zusammenhang zwischen dem Aufnehmen des Geräts und der Nutzung einer Gerätefunktion.
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