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Verkehr im Alltag

Supermarktparkplatz: Warum 'Hier gilt die StVO' nicht automatisch rechts vor links bedeutet

Auf einem tatsächlich öffentlich zugänglichen Parkplatz kann die Straßenverkehrsordnung auch ohne Hinweisschild gelten. Damit ist aber noch nicht entschieden, welche ihrer Regeln auf die konkrete Fahrgasse passen.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Zwei Autos begegnen sich in den Fahrgassen eines Parkplatzes
In diesem Beitrag
  1. Öffentlicher Verkehr auch auf privatem Eigentum
  2. Die Gestaltung genau ansehen
  3. Bei unklarer Lage verständigen
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Macht das Schild 'Hier gilt die StVO' jede Parkplatzkreuzung zu rechts vor links?

Öffentlicher Verkehr auch auf privatem Eigentum

Ein Parkplatz kann privates Eigentum sein und dennoch für einen unbestimmten Personenkreis geöffnet werden. Dann ist die Eigentumsgrenze nicht zugleich die Grenze des Straßenverkehrsrechts. Die Nutzungssituation ist entscheidend.

In Gassen, die vor allem dem Suchen und Erreichen von Stellplätzen dienen, steht gegenseitige Rücksichtnahme im Vordergrund. Solche Flächen haben nicht zwangsläufig den eindeutigen Straßencharakter, den eine Anwendung von rechts vor links voraussetzt.

Die Gestaltung genau ansehen

Eine klare Durchfahrtsstraße kann anders zu behandeln sein als ein enger Suchgang zwischen zwei Parkreihen. Breite, Markierungen, bauliche Trennung und Verkehrszeichen sind dabei wichtiger als das subjektive Gefühl, gerade auf einer 'Hauptspur' zu fahren.

Die Ausgangsmeldung zum Frankfurter Verfahren 17 U 21/22 zeigt einen Streit zwischen diesen Einordnungen. Ihr verkürztes Fazit, es gelte eben die StVO, beantwortet die eigentliche Vorfahrtsfrage nicht vollständig.

Bei unklarer Lage verständigen

Langsames, bremsbereites Fahren und erkennbare Verständigung vermeiden die riskante Annahme eines sicheren Vorrangs. Wer ein anderes Auto rückwärts ausparken sieht, sollte ebenfalls nicht auf einer vermeintlichen Vorfahrt beharren.

Was du jetzt prüfen kannst

Fahrgasse und eindeutig gestaltete Durchfahrtsstraße unterscheiden.

Beschilderung und Markierungen fotografieren.

Bei ungeklärtem Vorrang nicht einfach weiterfahren.

Macht das Schild 'Hier gilt die StVO' jede Parkplatzkreuzung zu rechts vor links?

Nein. Das Schild ändert nicht automatisch den Charakter der Fläche. Die konkret anwendbare Verkehrsregel hängt von Gestaltung und Funktion ab.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 07.02.2023. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.