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Verkehr im Alltag

Keine Rettungsgassenpflicht heißt nicht: Einsatzfahrzeuge dürfen warten

Ein Bußgeld kann auf die falsche Verkehrsregel gestützt sein, obwohl das Verhalten trotzdem problematisch war. Die Diskussion über innerörtliche Rettungsgassen zeigt besonders gut, weshalb Tatvorwurf und tatsächliche Ausweichmöglichkeit getrennt geprüft werden müssen.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Ein Einsatzfahrzeug passiert eine freigehaltene Lücke zwischen wartenden Autos in der Stadt
In diesem Beitrag
  1. Zwei verschiedene Pflichten
  2. Was in den Feststellungen stehen sollte
  3. Bei Rot nur kontrolliert Platz schaffen
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Führt die falsche Vorschrift automatisch zum Freispruch?

Zwei verschiedene Pflichten

Die vorsorgliche Rettungsgasse nach § 11 StVO entsteht auf bestimmten Straßen schon im stockenden Verkehr. Das Freimachen der Bahn nach § 38 knüpft dagegen an blaues Blinklicht zusammen mit Einsatzhorn an. Diese Pflicht ist nicht auf Autobahnen beschränkt.

Der in der Vorlage erneut beschriebene Augsburger Fall darf deshalb nicht zu "innerorts muss ich nichts tun" verkürzt werden. Eine nicht anwendbare Vorschrift kann aus dem Vorwurf herausfallen, ohne dass damit jede andere rechtliche Bewertung ausgeschlossen wäre.

Was in den Feststellungen stehen sollte

Für die zweite Pflicht ist wichtig, ob das Einsatzfahrzeug erkennbar war und wie der Fahrer reagieren konnte. Reichte der Platz für ein sicheres Manöver? Blockierten andere Fahrzeuge? Zu welchem Zeitpunkt waren Licht und Horn wahrnehmbar?

Eine Behauptung wie "es war eng" reicht allein ebenso wenig wie die Annahme, jeder Fahrer hätte beliebig Platz schaffen können. Gegebenenfalls helfen Fotos der Verkehrsfläche, Zeugenaussagen und die genaue Beschreibung der Endpositionen.

Bei Rot nur kontrolliert Platz schaffen

Manchmal lässt sich freie Bahn nur durch ein vorsichtiges Vorrücken schaffen. Daraus entsteht keine pauschale Erlaubnis, ungesichert in eine Kreuzung zu fahren. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht gefährdet werden; die Bewegung muss auf das Erforderliche begrenzt bleiben.

Was du jetzt prüfen kannst

Im Bescheid die konkret genannte Vorschrift lesen.

Signalwahrnehmung und Reaktion zeitlich nachvollziehen.

Tatsächlich verfügbaren Ausweichraum beschreiben.

Führt die falsche Vorschrift automatisch zum Freispruch?

Nicht immer. Das Gericht muss den vorgeworfenen Lebenssachverhalt rechtlich prüfen und Verfahrensrechte beachten. Ob eine andere Ahndung in Betracht kommt, hängt von den Feststellungen und dem Verfahrensstand ab.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 31.07.2024. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.