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Was der BGH entschieden hat
Der Bundesgerichtshof befasste sich am 10. Oktober 2023 mit einem Zusammenstoß zweier rückwärts bewegter Fahrzeuge. Ein Auto kam aus einer Grundstückszufahrt. Das andere setzte auf der Einbahnstraße zurück, um einem ausparkenden Fahrzeug Platz zu machen und anschließend dessen Parkplatz zu nutzen.
Der BGH stellte klar: Auch das Rückwärtsfahren entgegen der angeordneten Fahrtrichtung ist grundsätzlich verboten. Das unmittelbare Rangieren beim Rückwärtseinparken und das Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück sind davon zu unterscheiden. Ein vorheriges Zurücksetzen, um eine Parklücke erst frei werden zu lassen, wird dadurch nicht automatisch zum erlaubten Einparkmanöver.
Zwei Pflichten können gleichzeitig verletzt sein
Wer aus einem Grundstück kommt, hat besondere Sorgfaltspflichten. Wer rückwärts fährt, muss ebenfalls besonders auf andere achten. Daraus folgt aber nicht, dass bei einem Zusammenstoß jede unzulässige Bewegung des anderen unberücksichtigt bleibt.
Gerade die Anwendung eines Anscheinsbeweises verlangt einen hinreichend typischen und feststehenden Ablauf. Der BGH hob die angegriffene Entscheidung auf und verwies den Fall zur weiteren Behandlung zurück. Er setzte damit nicht einfach eine allgemein gültige Haftungsquote für alle Unfälle in Einbahnstraßen fest.
Die entscheidenden Meter dokumentieren
In einem vergleichbaren Fall ist wichtig, welchem Zweck das Rückwärtsfahren unmittelbar diente, welche Strecke zurückgelegt wurde und wo sich die Fahrzeuge jeweils befanden. Fotos, Zeugen und eine Skizze sollten Zufahrt, Parklücke, Fahrtrichtung und Kollisionspunkt zeigen.
Der Ausgangstext vermischte Begründungen der Vorinstanz mit der Korrektur durch den BGH. Dadurch entstand der widersprüchliche Eindruck, das Zurücksetzen zum Freimachen der Lücke sei gerade erlaubt worden. Diese Aussage wird hier nicht übernommen. Auch eine pauschale Behauptung, Rückwärtsfahren könne kein Bußgeld auslösen, wäre unzutreffend.
Was du jetzt prüfen kannst
Unterscheide unmittelbares Einparken von einer vorgeschalteten Rückfahrt.
Sichere Wegstrecken und Positionen beider Fahrzeuge.
Lies bei Urteilsberichten genau, welche Aussage vom BGH und welche von der Vorinstanz stammt.
Darf ich in einer Einbahnstraße rückwärts zur verpassten Parklücke fahren?
Eine beliebige Rückfahrt entgegen der vorgeschriebenen Richtung ist nicht durch die enge Ausnahme für unmittelbares Einparken gedeckt.
Quellen & Einordnung
Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 18.02.2024. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.

