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Verkehr im Alltag

Rettungsgasse auf einer innerstädtischen Schnellstraße: Der Wortlaut entscheidet mit

Eine mehrspurige Straße ist nicht schon deshalb eine Autobahn. Bei einem Bußgeld wegen fehlender Rettungsgasse kommt es darauf an, welche Straßenkategorie vorliegt und ob der Abschnitt innerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegt.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema KI-Symbolbild: Freigehaltene Rettungsgasse auf einer mehrspurigen Straße
In diesem Beitrag
  1. Der Augsburger Fall
  2. Autobahn und andere Außerortsstraße unterscheiden
  3. Andere Pflichten bleiben bestehen
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Gilt die Rettungsgassenpflicht auf einer Stadtautobahn?

Der Augsburger Fall

Das Bayerische Oberste Landesgericht befasste sich mit einer autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Bundesstraße. Die Ausgangsmeldung beschreibt die Aufhebung einer Verurteilung, weil die spezielle Rettungsgassenregel nicht auf diesen Straßentyp ausgedehnt werden durfte.

Die entscheidende Unterscheidung ist nicht, ob eine Gasse dort sinnvoll wäre. Eine bußgeldbewehrte Pflicht benötigt eine passende gesetzliche Grundlage. Der bloße Verweis auf den Rettungszweck erweitert ihren Wortlaut nicht beliebig.

Autobahn und andere Außerortsstraße unterscheiden

§ 11 Absatz 2 StVO erfasst Autobahnen sowie Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung. Eine tatsächliche Autobahn wird nicht schon deshalb ausgenommen, weil sie durch ein Stadtgebiet verläuft.

Auf den erfassten Straßen muss die Gasse bereits bei Schrittgeschwindigkeit oder Stillstand entstehen. Erst beim Hören eines Einsatzhorns anzufangen, kann zu spät sein. Ob eine Bundesstraße im Gemeindegebiet zugleich außerhalb einer geschlossenen Ortschaft verläuft, ist gesondert zu klären.

Andere Pflichten bleiben bestehen

Die begrenzte Anwendbarkeit von § 11 bedeutet nicht, dass Einsatzfahrzeuge innerorts blockiert werden dürfen. Bei blauem Blinklicht zusammen mit Einsatzhorn ist sofort freie Bahn zu schaffen. Auch weitere Behinderungs- und Gefährdungstatbestände können relevant werden.

Was du jetzt prüfen kannst

Straßentyp und Ortstafeln am konkreten Abschnitt feststellen.

Vorwurf nach § 11 von fehlender freier Bahn unterscheiden.

Rechtzeitige sichere Ausweichmöglichkeiten dokumentieren.

Gilt die Rettungsgassenpflicht auf einer Stadtautobahn?

Ja, bei den gesetzlichen Verkehrsbedingungen gilt sie auf Autobahnen. Der behandelte Ausnahmefall betrifft eine innerörtliche Bundesstraße, nicht jede innerhalb eines Stadtgebiets verlaufende Autobahn.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 18.02.2024. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.