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Privates Parkticket: Fahrer haftet vertraglich, Halter muss im Prozess trotzdem konkret antworten

Beim privaten Parkplatz entsteht der Nutzungsvertrag grundsätzlich mit dem Fahrer. Wer als Halter verklagt wird, kann sich jedoch nicht in jeder Prozesslage auf ein unbegründetes 'Ich war es nicht' beschränken.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Ein Fahrer prüft eine Zahlungsforderung auf einem privaten Parkplatz
In diesem Beitrag
  1. Was der BGH 2019 entschieden hat
  2. Sekundäre Darlegungslast richtig verstehen
  3. Die Forderung Schritt für Schritt prüfen
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Muss der Halter jede private Parkforderung bezahlen?

Was der BGH 2019 entschieden hat

Im Urteil vom 18. Dezember 2019, XII ZR 13/19, ging es um ein erhöhtes Parkentgelt auf einem unentgeltlichen Privatparkplatz. Durch das Abstellen kann der Fahrer das ausgeschilderte Vertragsangebot annehmen. Ein Verstoß gegen wirksam einbezogene Bedingungen kann dann eine Vertragsstrafe auslösen.

Der Fahrzeughalter haftet dafür nicht allein aufgrund seiner Haltereigenschaft. Ebenso wenig besteht ein allgemeiner Anscheinsbeweis, dass Halter und Fahrer dieselbe Person waren. Diese beiden Aussagen sind von der weiteren Frage zu trennen, wie substantiiert im Zivilprozess bestritten werden muss.

Sekundäre Darlegungslast richtig verstehen

Der BGH verlangte in der beschriebenen Konstellation vom als Fahrer in Anspruch genommenen Halter Angaben dazu, wer als Fahrzeugnutzer zum fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt. Der Parkplatzbetreiber kennt die interne Nutzungssituation regelmäßig nicht, der Halter kann dazu eher etwas sagen.

Das ist keine allgemeine gesetzliche Halterhaftung und auch keine grenzenlose Pflicht, jeden privaten Auskunftswunsch zu erfüllen. Es betrifft die prozessuale Darlegung in einer bestimmten Anspruchssituation. Angaben müssen wahrheitsgemäß bleiben; das Erfinden eines anderen Fahrers ist keine zulässige Verteidigungsstrategie.

Die Forderung Schritt für Schritt prüfen

Sichere die damals sichtbare Beschilderung, Parkdauer, Fotos und Vertragsbedingungen. Ein im Einzelfall akzeptierter Betrag macht nicht jede beliebige Strafhöhe wirksam. Unklare oder überraschende Bedingungen und zusätzliche Forderungspositionen sind eigenständig zu prüfen.

Diese zivilrechtliche Konstellation darf nicht mit einem behördlichen Parkbußgeld verwechselt werden. Dort gelten andere Beweis- und Verfahrensregeln; insbesondere ist eine Vertragsstrafe kein staatliches Bußgeld.

Was du jetzt prüfen kannst

Privaten Anspruch von behördlicher Ahndung unterscheiden.

Beschilderung zum damaligen Zeitpunkt sichern.

Im Prozess konkrete und wahre Angaben machen.

Muss der Halter jede private Parkforderung bezahlen?

Nein. Haltereigenschaft allein begründet den vertraglichen Anspruch nicht. Wird er jedoch als Fahrer verklagt, können konkrete Angaben zur möglichen Fahrzeugnutzung erforderlich sein.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 24.02.2023. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.