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Der Münchner Fall
Das Verwaltungsgericht München befasste sich am 13. März 2023 mit einem Auto, das im September 2021 an einem abgesenkten Bordstein und im Bereich einer Zickzackmarkierung abgestellt worden war. Gegen die Kosten von 341,25 Euro wurden unter anderem fehlende beziehungsweise schlecht erkennbare Hinweise und eine unterbliebene Kontaktaufnahme eingewandt. Die Klage blieb erfolglos.
Die Entscheidung betraf die Rechtmäßigkeit einer konkreten Abschleppmaßnahme und ihres Kostenbescheids. Sie stammt nicht aus dem Jahr 2025, auch wenn der zugrunde liegende Archivartikel erst damals veröffentlicht wurde.
Zwei Prüfungen statt eines Schlagworts
Zuerst ist zu klären, ob das Parken an dieser Stelle unzulässig war. Das Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen ergibt sich aus § 12 StVO und muss nicht erst durch ein weiteres Verbotsschild entstehen. Ob eine bestimmte bauliche Gestaltung darunter fällt, kann dennoch anhand von Fotos und den örtlichen Verhältnissen streitig sein.
Davon zu unterscheiden ist, ob das Abschleppen erforderlich und verhältnismäßig war. Eine Behörde muss nicht bei jedem falsch abgestellten Fahrzeug umfangreich nach dem Fahrer suchen. Eine sofort erkennbare, zuverlässige und zeitnahe Möglichkeit zur freiwilligen Beseitigung kann aber für die Bewertung bedeutsam sein. Aus dem Urteil folgt deshalb weder eine allgemeine Anrufpflicht noch ein Freibrief für jede Abschleppmaßnahme.
Kostenbescheid ist nicht Bußgeldbescheid
Fotografiere die gesamte Situation: Bordsteinverlauf, Zufahrt, Markierungen, Schilder und verbleibenden Raum. Fordere bei Zweifeln Einsatzdokumentation und Kostenaufstellung an. Wichtig ist der richtige Verfahrensweg. Gegen einen Abschleppkostenbescheid kommen verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe nach der konkreten Belehrung in Betracht; die zweiwöchige Einspruchsfrist eines Bußgeldbescheids lässt sich darauf nicht einfach übertragen.
Wer beide Schreiben erhält, hat zwei getrennte Vorgänge. Eine Reaktion auf das eine Schreiben erledigt das andere nicht automatisch.
Was du jetzt prüfen kannst
Fotografiere nicht nur dein Auto, sondern die gesamte Bordsteinabsenkung.
Prüfe Abschleppgrund, Erforderlichkeit und einzelne Kostenpositionen getrennt.
Richte deinen Rechtsbehelf nach der Belehrung des jeweiligen Bescheids.
Muss die Polizei vor dem Abschleppen immer anrufen?
Nein. Ob eine Kontaktaufnahme zumutbar und erfolgversprechend war, hängt von der Situation ab. Eine Telefonnummer im Fahrzeug garantiert keinen vorherigen Anruf.
Quellen & Einordnung
Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 28.01.2025. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.

