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Parken & Knöllchen

Carsharing-Platz blockiert: Abschleppen auch ohne wartenden Nutzer?

Ein reservierter Stellplatz soll verfügbar bleiben. Wer dort unberechtigt parkt, kann deshalb nicht stets verlangen, dass erst ein konkret behindertes Carsharing-Fahrzeug nachgewiesen wird.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Ein unberechtigt belegter Carsharing-Stellplatz wird geräumt
In diesem Beitrag
  1. Der Streit um einen bereits bestellten Abschlepper
  2. Beschilderung und Berechtigung sind die Ausgangspunkte
  3. Auch eine Leerfahrt kann Kosten verursachen
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Muss erst ein Carsharing-Kunde am Parken gehindert werden?

Der Streit um einen bereits bestellten Abschlepper

Die Archivmeldung berichtet über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu einem in Duisburg abgestellten Privatwagen. Die Fahrerin entfernte ihn noch vor dem Eintreffen des Abschleppwagens. Gleichwohl verlangte die Stadt Kosten für den bereits ausgelösten Einsatz.

Nach dem Bericht wies das Gericht die Klage ab. Entscheidend war die Funktionsfähigkeit der ausdrücklich für Carsharing vorgesehenen Fläche. Dass im fraglichen Moment kein berechtigtes Fahrzeug nachweisbar warten musste, machte die Maßnahme nicht automatisch unverhältnismäßig.

Beschilderung und Berechtigung sind die Ausgangspunkte

Nicht jeder Stellplatz mit einem Carsharing-Bezug hat dieselben Nutzungsbedingungen. Beschilderung, Zusatzzeichen und gegebenenfalls die Zuordnung zu einem bestimmten Anbieter müssen zusammen gelesen werden. Eine persönliche Mitgliedschaft berechtigt nicht dazu, mit jedem beliebigen Privatwagen dort zu parken.

Die Aussage der Ausgangsmeldung, ein solcher Platz sei 'wie ein absolutes Halteverbot', wird hier nicht als allgemeine Gleichsetzung verschiedener Verkehrszeichen verwendet. Maßgeblich ist die konkret angeordnete Reservierung.

Auch eine Leerfahrt kann Kosten verursachen

Das rechtzeitige Wegfahren verhindert zwar das eigentliche Versetzen des Autos. Es lässt bereits erforderliche und zurechenbare Einsatzkosten aber nicht zwingend entfallen. Prüfbar bleiben Auftrag, Zeitpunkt, Abbruchmöglichkeit, Gebührenbasis und die konkrete Höhe.

Der Kostenbescheid ist von einem zusätzlichen Verwarnungs- oder Bußgeldverfahren zu unterscheiden. Rechtsbehelf und Frist ergeben sich aus dem jeweiligen Schreiben, nicht aus der Überschrift 'Knöllchen'.

Was du jetzt prüfen kannst

Schilder und Zusatzzeichen aus Fahrerperspektive fotografieren.

Bestell-, Rückkehr- und Abbruchzeitpunkte festhalten.

Einsatzkosten und Bußgeld getrennt prüfen.

Muss erst ein Carsharing-Kunde am Parken gehindert werden?

Nicht zwingend. Die jederzeitige Verfügbarkeit des reservierten Platzes kann selbst der geschützte Zweck sein. Die konkrete Anordnung und Verhältnismäßigkeit bleiben dennoch prüfbar.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 16.03.2024. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.