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Parken & Knöllchen

Parkkralle und hohe Forderung: Warum ein strafrechtlicher Freispruch nicht jede Rechnung bestätigt

Ein Streit über Abschlepp- oder Freigabekosten kann zivilrechtlich und strafrechtlich ganz unterschiedlich ausgehen. Die Frage nach einer Erpressung ist nicht identisch mit der Frage, welcher Betrag geschuldet wird.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
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In diesem Beitrag
  1. Was der BGH im Strafverfahren prüfte
  2. Strafbarkeit und Zahlungsanspruch auseinanderhalten
  3. Den Vorgang dokumentieren, ohne ihn zu eskalieren
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Bedeutet ein Freispruch, dass der Falschparker jede Forderung bezahlen muss?

Was der BGH im Strafverfahren prüfte

Am 21. Dezember 2016 entschied der Bundesgerichtshof im Verfahren 1 StR 253/16 über Vorwürfe gegen einen Unternehmer im Zusammenhang mit Falschparkern, Fahrzeugrückhaltung und Zahlungsforderungen. Dabei war unter anderem bedeutsam, ob eine rechtswidrige Bereicherung beabsichtigt war.

Wer sich auf rechtlichen Rat und vermeintlich bestehende Ansprüche stützt, kann strafrechtlich anders zu beurteilen sein als jemand, der bewusst nicht geschuldete Beträge erzwingen will. Der BGH bestätigte den Freispruch nicht uneingeschränkt für jeden Einzelfall; hinsichtlich eines gesonderten Vorgangs war eine erneute Prüfung erforderlich.

Strafbarkeit und Zahlungsanspruch auseinanderhalten

Selbst wenn ein strafrechtlich erforderlicher Vorsatz nicht nachgewiesen wird, steht damit nicht fest, dass jede verlangte Gebühr zivilrechtlich angemessen war. Umgekehrt ist eine zu hohe Rechnung nicht ohne weitere Voraussetzungen bereits eine Erpressung.

Bei einem privaten Parkplatz sind Besitzschutz, Berechtigung zur Entfernung, erforderliche Kosten und die konkrete Druckausübung getrennt zu betrachten. Eine Parkkralle ist nicht durch dieses Urteil pauschal für jede Situation freigegeben. Auch eine Abtretung macht aus einer unbegründeten Forderung keine begründete.

Den Vorgang dokumentieren, ohne ihn zu eskalieren

Sichere Beschilderung, Zeitpunkt, Standort, Forderungsaufstellung und Zahlungsbelege. Frage nach Anspruchsgrund und Rechnungsempfänger. Eigenmächtige Beschädigung einer Kralle oder gewaltsame Auseinandersetzungen können neue Probleme schaffen.

Eine Zahlung unter Vorbehalt kann die spätere Auseinandersetzung dokumentieren, garantiert aber keine Rückzahlung. Ob sofortiger Rechtsschutz, Zahlung zur Schadensbegrenzung oder eine nachträgliche Rückforderung sinnvoll ist, hängt vom konkreten Druck und der Rechtslage ab.

Was du jetzt prüfen kannst

Berechtigung der Maßnahme und Kostenhöhe getrennt prüfen.

Rechnung und Kommunikation vollständig sichern.

Strafrechtlichen Ausgang nicht als Preisfreigabe lesen.

Bedeutet ein Freispruch, dass der Falschparker jede Forderung bezahlen muss?

Nein. Ein Freispruch betrifft die strafrechtlichen Voraussetzungen. Die zivilrechtliche Berechtigung und Höhe einzelner Kosten bleiben gesondert zu prüfen.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 22.02.2023. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.