Blitzer-Alarm – Ein Service der Freiheitskanzlei

Parken & Knöllchen

Parken gegenüber der Einfahrt: 5,50 Meter sind kein automatischer Anspruch

Vor Grundstücksein- und -ausfahrten ist Parken grundsätzlich unzulässig, auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber. Ob eine Fahrbahn in diesem Sinne schmal ist, lässt sich aber nicht allein mit einer starren Wunschbreite beantworten.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Symbolfoto: Parken gegenüber der Einfahrt: 5,50 Meter sind kein automatischer Anspruch
In diesem Beitrag
  1. Die Vorlage stellt das Ergebnis auf den Kopf
  2. Entscheidend ist die tatsächliche Benutzbarkeit
  3. Mäßiges Rangieren kann zumutbar sein
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Habe ich Anspruch darauf, ohne jedes Rangieren aus meiner Einfahrt zu fahren?

Die Vorlage stellt das Ergebnis auf den Kopf

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 24. Januar 2019, dass die gesetzliche Regel hinreichend bestimmt ist. Der klagende Eigentümer bekam im konkreten Fall dennoch keinen Anspruch auf das verlangte Parkverbot.

Die Straße war 5,50 Meter breit. Das Gericht sah unter Einbeziehung der örtlichen Verhältnisse keine unzumutbare Beeinträchtigung. Die Ausgangsmeldung behauptet dagegen einen allgemeinen Anspruch und kehrt den Orientierungswert teilweise um.

Entscheidend ist die tatsächliche Benutzbarkeit

Ein schmaler Fahrbahnabschnitt liegt nach dem gesetzlichen Zweck vor, wenn gegenüber parkende Fahrzeuge die Ein- oder Ausfahrt verhindern oder unzumutbar erschweren. Zusätzlich nutzbarer Raum, Übersichtlichkeit und Verkehrsbedeutung können die Bewertung beeinflussen.

Eine Fahrbahnbreite unter 5,50 Metern ist ein Orientierungswert, kein allein entscheidender Automatismus. Ebenso wenig bedeutet eine Restbreite von 3,50 Metern immer dasselbe für jede Garage und jedes Fahrzeug.

Mäßiges Rangieren kann zumutbar sein

Im entschiedenen Fall war ein dreimaliges Rangieren unter den konkreten Umständen hinzunehmen. Auch die selbst gewählte Gestaltung der Zufahrt spielte eine Rolle.

Wer ein behördliches Einschreiten verlangt, sollte die tatsächliche Behinderung belegen. Eine Ortsbesichtigung oder nachvollziehbare Fahrprobe kann aussagekräftiger sein als eine isolierte Maßangabe.

Was du jetzt prüfen kannst

Fahrbahn, Zufahrt und zusätzlichen Rangierraum vermessen.

Konkrete Behinderung nachvollziehbar dokumentieren.

Orientierungswert nicht als starre Grenzregel behandeln.

Habe ich Anspruch darauf, ohne jedes Rangieren aus meiner Einfahrt zu fahren?

Nein. Ein gewisses zumutbares Rangieren kann hinzunehmen sein. Entscheidend ist, ob die Nutzung unter den örtlichen Umständen unzumutbar erschwert wird.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 27.02.2023. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.