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Führerschein & Eignung

MPU nach Alkohol: Nicht jede Fahrtunterbrechung macht zwei Verstöße

Eine kurze Unterbrechung kann strafrechtlich anders eingeordnet werden als im Fahrerlaubnisrecht. Für eine MPU wegen wiederholter Alkoholzuwiderhandlungen kommt es auf eigenständige Geschehensabläufe an.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Symbolfoto: MPU nach Alkohol: Nicht jede Fahrtunterbrechung macht zwei Verstöße
In diesem Beitrag
  1. Einkauf, Parkrempler, Weiterfahrt
  2. Mehrere Delikte sind nicht zwingend mehrere Fahrereignisse
  3. Eine einzelne Alkoholfahrt kann trotzdem eine MPU auslösen
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Reichen zwei Schuldsprüche automatisch für eine Wiederholung?

Einkauf, Parkrempler, Weiterfahrt

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 14. Dezember 2023 im Verfahren 3 C 10.22 über eine Fahrt zum Supermarkt. Nach dem Einkauf kam es beim Ausparken zu einer Kollision. Die Fahrerin stieg kurz aus und fuhr anschließend weiter. Im Strafverfahren waren mehrere Delikte festgestellt worden.

Für die Fahrerlaubnisbehörde war damit aber nicht automatisch bewiesen, dass 'wiederholt' unter Alkoholeinfluss gefahren worden war. Bei § 13 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b FeV verlangt das Gericht mindestens zwei nach ihrem äußeren Ablauf eigenständige Lebenssachverhalte. Die wenige Minuten dauernde Unterbrechung musste diesen Zusammenhang nicht aufspalten.

Mehrere Delikte sind nicht zwingend mehrere Fahrereignisse

Die Prüfung erfolgt anhand der gesamten Situation: Zeit, Strecke, Anlass und Qualität der Unterbrechung. Auch eine nach einem Unfall bewusst fortgesetzte Fahrt kann in diesem besonderen Zusammenhang ein einheitliches Ereignis bleiben. Das ist keine Erlaubnis zur Weiterfahrt und relativiert auch nicht die Unfallflucht.

Im konkreten Verfahren blieb die Revision der Behörde erfolglos. Die gerichtliche Bewertung bezog sich auf den herangezogenen MPU-Grund und die festgestellten Umstände.

Eine einzelne Alkoholfahrt kann trotzdem eine MPU auslösen

Falsch wäre der Schluss, eine MPU sei erst nach zwei getrennten Fahrten zulässig. § 13 FeV enthält weitere Gründe, unter anderem eine Fahrt mit mindestens 1,6 Promille sowie bestimmte Anzeichen für Alkoholmissbrauch. Eine Anordnung muss deshalb vollständig und nicht nur anhand einer Überschrift geprüft werden.

Was du jetzt prüfen kannst

In der Anordnung den genauen MPU-Tatbestand identifizieren.

Unterbrechungen mit Zeit, Dauer und Anlass dokumentieren.

Andere Eignungszweifel und gesetzliche Anordnungsgründe mitprüfen.

Reichen zwei Schuldsprüche automatisch für eine Wiederholung?

Nein. Die Zahl strafrechtlicher Delikte ersetzt nicht die fahrerlaubnisrechtliche Prüfung, ob zwei voneinander abgrenzbare Geschehensabläufe vorliegen.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 01.02.2024. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.