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Führerschein & Eignung

Cannabis und fehlende Scooter-Versicherung: Zwei Vorwürfe, zwei Prüfungen

Eine Polizeikontrolle kann mehrere Verfahren auslösen. Ein positiver Vortest beweist dabei noch nicht jede Voraussetzung einer Drogenfahrt, und eine fehlende Versicherung ist ein eigenständiger Vorwurf.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Bei einer E-Scooter-Kontrolle wird die Versicherungsplakette geprüft
In diesem Beitrag
  1. Was aus Waldshut-Tiengen gemeldet wurde
  2. Die Cannabis-Regel wurde im Original falsch aktualisiert
  3. Versicherungsschutz unabhängig klären
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Reicht ein positiver Urintest für die Feststellung von 3,5 ng/ml?

Was aus Waldshut-Tiengen gemeldet wurde

Der Ausgangsbericht bezieht sich auf eine Kontrolle vom 27. Februar 2025. Bei einem E-Scooter-Fahrer ergaben sich Hinweise auf Cannabiskonsum; nach einem Urintest wurde eine Blutentnahme veranlasst. Zusätzlich stand der Verdacht fehlenden Haftpflichtversicherungsschutzes im Raum.

Das ist eine Ermittlungsnachricht, kein rechtskräftiges Urteil. Sie erlaubt daher keine Aussage, dass der Betroffene tatsächlich alle beschriebenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen hat. Vor allem ersetzt der Urintest keinen bestimmten THC-Wert im Blutserum.

Die Cannabis-Regel wurde im Original falsch aktualisiert

Obwohl die Meldung aus 2025 stammt, nennt sie noch 1,0 ng/ml als allgemeine Grenze. Für den einschlägigen Cannabis-Tatbestand in § 24a StVG gilt inzwischen 3,5 ng/ml Blutserum. Sonderregeln, tatsächliche Fahruntüchtigkeit und Fahrerlaubniseignung sind daneben getrennt zu prüfen.

Auch die pauschale Behauptung, einmaliger Cannabiskonsum führe schon automatisch zum Führerscheinverlust, ist nicht tragfähig. § 13a FeV verlangt die dort geregelten Voraussetzungen.

Versicherungsschutz unabhängig klären

Ein zulassungskonformer E-Scooter benötigt den vorgeschriebenen Haftpflichtversicherungsschutz. Welche Folgen ein Verstoß hat, richtet sich nach dem Pflichtversicherungsgesetz und den Umständen. Ein aktueller Nachweis sollte vor der Fahrt kontrolliert werden.

Für eine Verteidigung sind deshalb zwei Unterlagenpakete sinnvoll: Laborbefund und Kontrollfeststellungen einerseits, Fahrzeugdaten und Versicherungsvertrag andererseits. Eine Erklärung zum einen Vorwurf erledigt den anderen nicht automatisch.

Was du jetzt prüfen kannst

Ermittlungsverdacht nicht mit einer Verurteilung gleichsetzen.

Vortest und Blutserumbefund auseinanderhalten.

Versicherungsschutz für Fahrzeug und Fahrtzeit nachweisen.

Reicht ein positiver Urintest für die Feststellung von 3,5 ng/ml?

Nein. Er misst nicht denselben gesetzlichen Befund. Für den konkreten Vorwurf sind die geeigneten Untersuchungen und weiteren Voraussetzungen maßgeblich.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 28.02.2025. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.