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Führerschein & Eignung

Am Scooter-Lenker festgehalten: Kann auch der Hintermann Fahrer sein?

Wer ein Fahrzeug mitlenkt, kann rechtlich mehr sein als ein bloßer Mitfahrer. Bei einem E-Scooter kann bereits das gemeinsame Halten der Lenkstange für diese Einordnung entscheidend sein.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Zwei Erwachsene halten bei einer Demonstration gemeinsam einen Scooter-Lenker
In diesem Beitrag
  1. Die Oldenburger Entscheidung
  2. Vorläufig ist nicht endgültig
  3. Kein allgemeiner Schuldspruch gegen jeden Mitfahrer
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Reicht es zur Entlastung, dass nur der Vordermann Gas gegeben hat?

Die Oldenburger Entscheidung

Das Landgericht Oldenburg entschied am 7. November 2022 im Verfahren 4 Qs 368/22 über eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung. Zwei Personen waren auf einem E-Scooter unterwegs. Der hinten stehende Beschuldigte hatte sich am Lenker festgehalten; bei ihm wurden 1,2 Promille festgestellt.

Sein Einwand, nicht aktiv nach links oder rechts gelenkt zu haben, überzeugte die Kammer nicht. Auch das Halten der Richtung geradeaus sei eine Bedienung der Lenkung. Das Führen eines Fahrzeugs könne sich auf mehrere Personen verteilen, die wesentliche Funktionen mitverantwortlich bedienen.

Vorläufig ist nicht endgültig

Der Beschluss betraf eine Maßnahme nach § 111a StPO im Ermittlungsverfahren. Er ist nicht gleichbedeutend mit einer abschließenden Verurteilung zu einer bestimmten Geldstrafe. Der Ausgangstext vermischte diese Ebenen und sprach irreführend von einem Bußgeld für die Straftat.

Für die vorläufige Entziehung müssen dringende Gründe für eine spätere Entziehung bestehen. Eine endgültige strafrechtliche Entscheidung unterliegt ihrem eigenen Prüfprogramm.

Kein allgemeiner Schuldspruch gegen jeden Mitfahrer

Die Entscheidung bezieht sich gerade auf die Mitwirkung an der Lenkung. Daraus folgt nicht, dass jeder alkoholisierte Pkw-Beifahrer automatisch Fahrer ist. Die tatsächliche Bedienung wesentlicher Fahrzeugfunktionen muss festgestellt werden.

Unabhängig davon ist die Personenbeförderung auf einem E-Scooter nach § 8 eKFV unzulässig. Zu zweit zu fahren ist daher auch ohne Alkohol keine zulässige Standardnutzung.

Was du jetzt prüfen kannst

Sitz- beziehungsweise Stehposition und Handhaltung genau dokumentieren.

Mitführen von bloßem Mitfahren unterscheiden.

Vorläufige Entziehung nicht mit dem endgültigen Urteil verwechseln.

Reicht es zur Entlastung, dass nur der Vordermann Gas gegeben hat?

Nicht zwingend. Wenn eine andere Person einen wesentlichen Teil der Lenkung mitübernimmt, kann sie nach der Entscheidung ebenfalls als Fahrzeugführer eingeordnet werden.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 15.02.2023. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.