Blitzer-Alarm – Ein Service der Freiheitskanzlei

Führerschein & Eignung

Betrunken auf dem E-Scooter: Fahrverbot ist nicht dasselbe wie Fahrerlaubnisentzug

Eine Geldstrafe und ein vorübergehendes Fahrverbot schließen die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht begrifflich aus. Bei einer Trunkenheitsfahrt steht zusätzlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Raum.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Symbolfoto: Betrunken auf dem E-Scooter: Fahrverbot ist nicht dasselbe wie Fahrerlaubnisentzug
In diesem Beitrag
  1. Warum das Frankfurter Verfahren zurückging
  2. Der kleine Roller ist rechtlich ein Kraftfahrzeug
  3. Frühzeitig die richtige Frage stellen
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Kann wegen einer Rollerfahrt auch mein Autoführerschein betroffen sein?

Warum das Frankfurter Verfahren zurückging

Die Archivmeldung beschreibt eine Fahrt mit 1,64 Promille. Das Amtsgericht hatte nach ihrer Darstellung eine Geldstrafe und sechs Monate Fahrverbot verhängt, aber von einer Entziehung abgesehen. Das Oberlandesgericht beanstandete diese Begründung und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.

Eine solche Aufhebung ist nicht mit einer abschließenden neuen Verurteilung gleichzusetzen. Die Vorlage nennt zudem keine vollständige Fundstelle; der weitere Verfahrensausgang bleibt hier offen.

Der kleine Roller ist rechtlich ein Kraftfahrzeug

Bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB greift die gesetzliche Regelvermutung aus § 69 StGB. Das geringere Gewicht eines E-Scooters macht ihn nicht zum gewöhnlichen Fahrrad. Eine Ausnahme verlangt eine tragfähige Würdigung des Einzelfalls und nicht nur den Hinweis auf die Fahrzeugart.

Entziehung bedeutet, dass die Fahrerlaubnis erlischt. Nach einem bloßen Fahrverbot besteht sie dagegen fort; für dessen Dauer darf nur nicht gefahren werden. Sperrfrist und Wiedererteilung sind deshalb gesondert zu behandeln.

Frühzeitig die richtige Frage stellen

Bei einem Strafverfahren sollten Akteneinsicht, Blutprobe, Fahrstrecke und konkrete Gefährdung geprüft werden. Eine pauschale Erwartung, man werde höchstens den Roller stehen lassen müssen, kann die Vorbereitung erheblich verschlechtern.

Was du jetzt prüfen kannst

Strafbefehl und fahrerlaubnisrechtliche Schreiben getrennt lesen.

Entziehung, Sperrfrist und Fahrverbot nicht vermischen.

Keine Alkoholfahrt als Alternative zum Auto planen.

Kann wegen einer Rollerfahrt auch mein Autoführerschein betroffen sein?

Ja. Die Fahrerlaubnisentziehung betrifft die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen und kann sich damit auch auf das Auto auswirken.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 09.06.2023. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.