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Fußgänger beim Abbiegen gefährdet: Warum Hilfe danach das Fahrverbot nicht automatisch aufhebt

Nach einem Unfall zu helfen ist richtig und geboten. Es macht die vorherige Gefährdung aber nicht ungeschehen und ersetzt nicht die Prüfung eines Regelfahrverbots.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Symbolfoto: Fußgänger beim Abbiegen gefährdet: Warum Hilfe danach das Fahrverbot nicht automatisch aufhebt
In diesem Beitrag
  1. Kein Parkfall, sondern ein Abbiegeunfall
  2. Gefährdung setzt keine schwere Verletzung voraus
  3. Was eine tragfähige Ausnahme braucht
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Kann Hilfe nach dem Unfall das Fahrverbot sicher verhindern?

Kein Parkfall, sondern ein Abbiegeunfall

Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13. November 2023, 201 ObOWi 1169/23, betrifft eine beim Abbiegen gefährdete Fußgängerin. Die Ausgangsmeldung ordnete ihn irreführend dem Parken zu. Tatsächlich ging es um die Sorgfaltspflichten beim Abbiegen und die Rechtsfolgen eines Zusammenstoßes.

Das Amtsgericht hatte von einem Fahrverbot abgesehen. Unter anderem spielten die ausgebliebenen schwerwiegenden Verletzungen und das Verhalten des Fahrers nach dem Unfall eine Rolle. Das BayObLG hob den Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.

Gefährdung setzt keine schwere Verletzung voraus

Die betreffende Regelung des Bußgeldkatalogs knüpft bereits an eine Gefährdung an. Dass ein Unfall glücklicherweise keine gravierenden Verletzungen verursacht, nimmt dem Tatbestand deshalb nicht ohne Weiteres sein Gewicht.

Auch ordnungsgemäße Hilfe nach dem Ereignis ist nicht automatisch ein besonderer Entlastungsgrund. Sie kann Teil der Gesamtbetrachtung sein, ist aber zugleich das Verhalten, das von Unfallbeteiligten erwartet wird. Eine Sichtbehinderung, etwa durch einen Bauzaun, verlangt ihrerseits eine angepasste Fahrweise.

Was eine tragfähige Ausnahme braucht

Ein Gericht muss konkrete Besonderheiten feststellen, wenn es von einer vorgesehenen Regelfolge abweicht. Bloße Schlagworte wie 'nicht rücksichtslos' oder 'niemand schwer verletzt' genügen dafür nicht zwangsläufig.

Für Betroffene lohnt die genaue Trennung zwischen Tatnachweis, Regelwirkung und möglichen Ausnahmeumständen. Die Zurückverweisung bedeutet noch nicht, dass der endgültige Ausgang bereits feststand. Sie zeigt vor allem, welche Begründung dem Rechtsmittelgericht nicht ausreichte.

Was du jetzt prüfen kannst

Abbiegevorgang und Sichtbehinderung rekonstruieren.

Gefährdung nicht mit Verletzungsschwere gleichsetzen.

Aufhebung und endgültige Sachentscheidung unterscheiden.

Kann Hilfe nach dem Unfall das Fahrverbot sicher verhindern?

Nein. Hilfe ist erforderlich und sinnvoll, beseitigt aber weder den vorherigen Verstoß noch automatisch die Voraussetzungen eines Regelfahrverbots.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 27.07.2024. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.