Blitzer-Alarm – Ein Service der Freiheitskanzlei

Verkehr im Alltag

Auto-Posing verboten? Was ein Urteil über die Befugnisse der Stadt wirklich sagt

Ein Gericht kann eine kommunale Untersagungsverfügung aufheben, ohne das beanstandete Verhalten für erlaubt zu erklären. Rechtsgrundlage der Maßnahme und Verkehrsverstoß sind zwei unterschiedliche Fragen.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Ein Autofahrer spricht mit dem Ordnungsdienst neben seinem Wagen
In diesem Beitrag
  1. Der Düsseldorfer Bericht von 2023
  2. Die StVO bleibt anwendbar
  3. Gegen eine Verfügung gezielt vorgehen
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Darf ich wegen des Urteils unnötig laut durch die Stadt fahren?

Der Düsseldorfer Bericht von 2023

Die Vorlage schildert ein Urteil gegen ein stadtweites, mit Zwangsgeld verbundenes Verbot gegen einen einzelnen Fahrer. Das Verwaltungsgericht soll die verwendete landesrechtliche Grundlage wegen der bundesrechtlichen Verkehrsregelungen für unzureichend gehalten haben.

Berufung und Sprungrevision waren nach dem Bericht zugelassen. Ein vollständiger heutiger Verfahrensstand liegt hier nicht vor. Die Aussage, Städte dürften Auto-Posing generell niemals untersagen, wäre deshalb erheblich zu weit.

Die StVO bleibt anwendbar

§ 30 StVO verbietet unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen sowie unter bestimmten Voraussetzungen unnützes Hin- und Herfahren. Daneben können technische Mängel, unzulässige Veränderungen, Geschwindigkeitsverstöße oder konkrete Gefährdungen andere Maßnahmen auslösen.

Ob eine bestimmte Verwaltung befugt ist, ein zusätzliches individuelles Verbot auszusprechen, richtet sich nach Zuständigkeit, Ermächtigungsgrundlage und den nachgewiesenen Tatsachen. Das Scheitern einer konkreten Verfügung ist kein Freibrief für Lärm.

Gegen eine Verfügung gezielt vorgehen

Prüfe Adressat, untersagtes Verhalten, Geltungsbereich, Sofortvollzug und Zwangsgeldandrohung. Einwendungen gegen die Rechtsgrundlage sollten von Einwendungen gegen die behaupteten Vorfälle getrennt werden. Fristen laufen unabhängig davon, ob eine alte Zeitungsmeldung die eigene Position zu stützen scheint.

Was du jetzt prüfen kannst

Bußgeld und Verwaltungsverbot unterscheiden.

Vollständige Verfügung samt Begründung sichern.

Historisches Urteil nicht als allgemeine Erlaubnis verwenden.

Darf ich wegen des Urteils unnötig laut durch die Stadt fahren?

Nein. Die einschlägigen Verkehrs- und Fahrzeugvorschriften gelten weiter. Die Meldung betrifft die rechtliche Grundlage einer bestimmten zusätzlichen Maßnahme.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 17.02.2023. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.