Blitzer-Alarm – Ein Service der Freiheitskanzlei

Unfall & Versicherung

Totalschaden ohne Ersatzkauf: Wann Umsatzsteuer nicht ausgezahlt wird

Eine fiktive Abrechnung ersetzt den erforderlichen Schaden, aber nicht jede rechnerisch denkbare Steuer. Entscheidend ist, ob und in welchem Umfang Umsatzsteuer tatsächlich angefallen ist.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Ein Fahrzeughalter prüft die Abrechnung eines Totalschadens
In diesem Beitrag
  1. Der Grundsatz hinter dem BGH-Urteil
  2. Nicht pauschal 19 Prozent vom Gebrauchtwagenwert abziehen
  3. Konkrete und fiktive Abrechnung sauber trennen
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Muss ich beim Gebrauchtwagen immer mit 19 Prozent Abzug rechnen?

Der Grundsatz hinter dem BGH-Urteil

Der Bundesgerichtshof behandelte am 20. April 2004 im Verfahren VI ZR 109/03 einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der Geschädigte wollte auf Gutachtenbasis abrechnen, ohne eine entsprechende Ersatzbeschaffung nachzuweisen. Die zusätzlich verlangte Umsatzsteuer wurde nicht allein deshalb ersatzfähig, weil sie rechnerisch in einem Wiederbeschaffungswert steckte.

§ 249 Absatz 2 Satz 2 BGB knüpft den Steuerersatz an den tatsächlichen Anfall. Ein Ausweichen auf eine andere allgemeine Entschädigungsvorschrift beseitigt diese Grenze nicht automatisch. Der Fall zeigt damit eine grundlegende Trennung zwischen abstrakter Schadensberechnung und real entstandener Steuer.

Nicht pauschal 19 Prozent vom Gebrauchtwagenwert abziehen

Bei Gebrauchtfahrzeugen können unterschiedliche steuerliche Verkaufsmodelle relevant sein. Ein Privatverkauf enthält keine gesonderte Umsatzsteuer wie ein regelbesteuerter Händlerverkauf; auch Differenzbesteuerung ist zu beachten. Deshalb ist ein schematischer Abzug des vollen Steuersatzes von jedem Marktwert nicht sachgerecht.

Das Gutachten sollte nachvollziehbar machen, welcher Markt und welche steuerliche Behandlung der Bewertung zugrunde liegen. Wer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, muss außerdem seine eigene steuerliche Position berücksichtigen lassen.

Konkrete und fiktive Abrechnung sauber trennen

Kommt es später doch zu einer Ersatzbeschaffung, können deren tatsächliche Kosten für die Abrechnung wichtig werden. Daraus folgt aber kein Recht, beliebige günstige Elemente unterschiedlicher Abrechnungswege ohne deren Voraussetzungen zu kombinieren.

Lege Gutachten, Kaufrechnung oder privaten Kaufvertrag und Zahlungsbelege zusammen vor. Eine Kürzung sollte nicht nur mit dem Wort 'Mehrwertsteuer' erklärt werden, sondern anhand der konkreten Berechnung. So wird sichtbar, ob tatsächlich nicht angefallene Steuer oder versehentlich ein zu hoher Anteil abgezogen wurde.

Was du jetzt prüfen kannst

Steuerliche Grundlage des Wiederbeschaffungswerts prüfen.

Tatsächliche Ersatzbeschaffung belegen.

Pauschale Abzüge nachvollziehen lassen.

Muss ich beim Gebrauchtwagen immer mit 19 Prozent Abzug rechnen?

Nein. Das hängt von der Bewertungsgrundlage und dem relevanten Markt ab. Die tatsächliche steuerliche Behandlung darf nicht durch eine pauschale Rechnung ersetzt werden.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 24.02.2023. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.