Blitzer-Alarm – Ein Service der Freiheitskanzlei

Unfall & Versicherung

Arbeitgeberregress nach Unfall: Anwaltskosten sind eine eigene Prüffrage

Zahlt ein Arbeitgeber nach einer unfallbedingten Erkrankung Entgelt weiter, können Ersatzansprüche gesetzlich auf ihn übergehen. Ob auch seine anschließenden Anwaltskosten erstattet werden, ist damit noch nicht entschieden.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Ein Mitarbeiter prüft nach einem Unfall Unterlagen mit seiner Arbeitgeberin
In diesem Beitrag
  1. Anspruchsübergang macht nicht jede Ausgabe ersatzfähig
  2. Verzug kann relevant sein, ist aber nicht die einzige denkbare Frage
  3. Die Vorlage ist zeitlich widersprüchlich
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Gilt eine Ablehnung von Arbeitgeber-Anwaltskosten auch automatisch für verletzte Privatpersonen?

Anspruchsübergang macht nicht jede Ausgabe ersatzfähig

Der Übergang nach § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz betrifft bestimmte Ansprüche im Umfang der erbrachten Leistungen. Eigene Rechtsverfolgungskosten des Arbeitgebers müssen zusätzlich auf einer tragfähigen Grundlage beruhen.

Bei einem einfach gelagerten Regress und eigener geschäftlicher Erfahrung kann die Beurteilung anders ausfallen als bei einem verletzten Privatgeschädigten mit unübersichtlichen Ansprüchen. Ein Urteil über Arbeitgeberkosten darf deshalb nicht zu 'Nach Unfällen werden keine Anwaltskosten bezahlt' verallgemeinert werden.

Verzug kann relevant sein, ist aber nicht die einzige denkbare Frage

Wer Kosten als Verzugsschaden verlangt, muss prüfen, ob der Schuldner bei ihrer Entstehung bereits in Verzug war. Eine anwaltliche Erstaufforderung kann nicht ohne Weiteres rückwirkend den Verzug erzeugen, der gerade ihre eigenen Kosten tragen soll.

Andere Anspruchsgrundlagen und die Erforderlichkeit der Beauftragung sind getrennt zu untersuchen. Ein pauschales 'Nur nach Mahnung jemals erstattungsfähig' wäre ebenfalls zu weit.

Die Vorlage ist zeitlich widersprüchlich

Der Ausgangstext nennt eine Beauftragung vor dem angegebenen Unfalljahr und keine eindeutige Gerichtsentscheidung. Diese Chronologie wird nicht als gesicherter Fall weiterverbreitet. Praktisch entscheidend bleibt, die eigenen Daten sauber zu ordnen.

Was du jetzt prüfen kannst

Entgeltfortzahlung und übergegangenen Anspruch berechnen.

Erste Zahlungsaufforderung und Verzugseintritt dokumentieren.

Kostenersatz aus Sicht des konkreten Anspruchstellers prüfen.

Gilt eine Ablehnung von Arbeitgeber-Anwaltskosten auch automatisch für verletzte Privatpersonen?

Nein. Anspruchsgrundlage, Erfahrung des Anspruchstellers und Erforderlichkeit der Beauftragung können unterschiedlich sein.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 20.06.2024. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.