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Unfall & Versicherung

Rechts vor links auf dem Parkplatz? Entscheidend ist der Straßencharakter

Auf einem Supermarkt- oder Baumarktparkplatz darfst du nicht automatisch auf Rechts vor links vertrauen. Viele Fahrgassen dienen vor allem dem Suchen und Erreichen von Stellplätzen, nicht dem gewöhnlichen fließenden Verkehr.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Langsam fahrende Autos treffen sich auf einem Parkplatz
In diesem Beitrag
  1. Der BGH-Fall vom Baumarktparkplatz
  2. Ein Schild StVO gilt schafft nicht jede Straßenkreuzung
  3. Nach dem Zusammenstoß nicht nur Schäden fotografieren
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Reicht das Schild Hier gilt die StVO für Rechts vor links?

Der BGH-Fall vom Baumarktparkplatz

Der Bundesgerichtshof befasste sich am 22. November 2022 unter dem Aktenzeichen VI ZR 344/21 mit einem Zusammenstoß auf einem Baumarktparkplatz. Zwischen parkenden Autos waren die Sichtverhältnisse eingeschränkt. Im Streit stand unter anderem, ob die allgemeine Vorfahrtsregel die Haftung bestimmte.

Der zentrale Punkt war die erkennbare Gestaltung und Funktion der Fahrspuren. Fehlt ein eindeutiger Straßencharakter, greift § 8 StVO nicht einfach deshalb, weil sich zwei Fahrgassen kreuzen. Übrig bleiben keineswegs regelfreie Verhältnisse, sondern besonders wichtige Rücksichtnahme- und Verständigungspflichten.

Ein Schild StVO gilt schafft nicht jede Straßenkreuzung

Ein allgemeiner Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung beantwortet noch nicht, ob eine konkrete Fahrgasse straßenähnlich gestaltet ist. Entscheidend sind unter anderem Ausbau, Markierungen, Breite und die erkennbare Verkehrsaufgabe. Eine reine Zufahrt mit Durchgangsfunktion kann anders zu beurteilen sein als schmale Gassen zwischen Stellplätzen.

Auch ein Fahrzeug von rechts darf deshalb nicht ohne Weiteres zügig durchfahren. Langsames Annähern, Blickkontakt und eindeutige Verständigung sind gerade bei verdeckter Sicht wichtig. Eine gefühlte Hauptgasse oder die größere Fahrzeugbreite ersetzt keine klare Vorrangregelung.

Nach dem Zusammenstoß nicht nur Schäden fotografieren

Die Haftungsfrage lässt sich häufig nur mit Bildern der gesamten Parkplatzanlage sinnvoll bewerten. Halte Zufahrten, Stellplätze, Markierungen, Schilder und Sichtbehinderungen fest. Notiere außerdem, ob ein Fahrzeug gerade ausparkte, suchte oder auf einer durchgehenden Zufahrt fuhr.

Die Entscheidung begründet keine feste Quote für alle Parkplatzunfälle. Wer rückwärts aus einer Parklücke fährt oder eine besondere Gefahr schafft, kann anderen Pflichten unterliegen als zwei gleichberechtigt aufeinander zufahrende Fahrzeuge. Eine vorschnelle Aussage wie auf Parkplätzen immer halbe-halbe ist deshalb genauso ungenau wie ein pauschales Rechts vor links.

Was du jetzt prüfen kannst

Prüfe Funktion und Gestaltung der konkreten Fahrgasse.

Verständige dich bei unklarer Lage, statt Vorfahrt zu erzwingen.

Dokumentiere die Anlage und die Fahrmanöver beider Beteiligten.

Reicht das Schild Hier gilt die StVO für Rechts vor links?

Nein. Ob die Vorfahrtsregel auf den konkreten Fahrgassen anwendbar ist, hängt insbesondere von deren erkennbarem Straßencharakter ab.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 09.11.2023. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.