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Tempo & Bußgeld

Mehr Blitzer-Einnahmen: Was eine Statistik aussagt und was nicht

Steigende Bußgeldeinnahmen können viele Ursachen haben. Sie beweisen weder automatisch eine höhere Zahl gefährlicher Fahrten noch, dass eine Messstelle ausschließlich der Finanzierung dient.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Eine Mitarbeiterin wertet Statistiken zu Bußgeldeinnahmen aus
In diesem Beitrag
  1. Die Zahlen gehören ins Jahr 2022
  2. Einnahmen, Messungen und Verstöße trennen
  3. Für deinen Bescheid zählt die konkrete Messung
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Ist ein Bescheid unwirksam, weil die Kommune damit Geld verdient?

Die Zahlen gehören ins Jahr 2022

Die Vorlage nennt für den Kreis Minden-Lübbecke Einnahmen bis zum 30. November 2022 von rund 1,60 Millionen Euro gegenüber rund 0,97 Millionen Euro im Vorjahresvergleich. Das sind historische Angaben aus der Meldung, keine aktuellen Haushaltsdaten und keine hier unabhängig verifizierte Statistik.

Auch die damals genannten Messanlagen und Standorte werden nicht als heutiger Bestand ausgegeben. Ein bloßes neues Veröffentlichungsdatum würde die Zahlen nicht aktualisieren.

Einnahmen, Messungen und Verstöße trennen

Höhere Regelsätze können Einnahmen erhöhen, ohne dass mehr Verstöße begangen werden. Mehr Messstunden, andere Standorte und veränderte Toleranz- oder Auswertebedingungen beeinflussen ebenfalls den Vergleich. Zudem muss der Bezugszeitraum für Geldbeträge und Fahrzeugzahlen übereinstimmen.

Eine seriöse Auswertung nennt deshalb Messumfang, Beanstandungsquote, Schwere der Verstöße und möglichst Unfallentwicklung. Eine Einzelzahl ist keine Wirkungsanalyse.

Für deinen Bescheid zählt die konkrete Messung

Selbst eine kritikwürdige kommunale Einnahmenplanung macht einen einzelnen Geschwindigkeitsvorwurf nicht automatisch unwirksam. Prüfbar bleiben insbesondere Fahrerzuordnung, Beschilderung, Messverfahren und Verfahrensablauf. Politische Kritik und rechtlicher Einwand sollten nicht durcheinandergeraten.

Wer die Überwachung bewerten will, kann nach aktuellen Jahresberichten, Standortkriterien und vergleichbaren Zeitreihen fragen, statt aus einem alten Pressebericht eine gegenwärtige Entwicklung abzuleiten.

Was du jetzt prüfen kannst

Stichtag und Vergleichszeitraum sichtbar nennen.

Einnahmen nicht mit Zahl der Verstöße gleichsetzen.

Einzelverfahren unabhängig von Haushaltskritik prüfen.

Ist ein Bescheid unwirksam, weil die Kommune damit Geld verdient?

Nicht allein deshalb. Entscheidend bleiben die rechtlichen Voraussetzungen des konkreten Vorwurfs und der eingesetzten Überwachung.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 08.02.2023. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.