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Tempo & Bußgeld

Eigenes Tempo-30-Schild: Gute Absicht ersetzt keine amtliche Anordnung

Anwohner dürfen für langsameren Verkehr werben. Problematisch wird es, wenn private Schilder amtlichen Verkehrszeichen ähneln oder deren Wirkung beeinträchtigen. Auch ein kleiner Zusatz "freiwillig" löst dieses Problem nicht zwangsläufig.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Anwohner werben mit einer selbst gestalteten langsamer-fahren-Tafel in einer Wohnstraße
In diesem Beitrag
  1. Warum die Gestaltung entscheidend ist
  2. Freiwillige Rücksicht ist nicht verboten
  3. Den behördlichen Weg sinnvoll vorbereiten
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Reicht das Wort "freiwillig" unter einem nachgebauten Schild?

Warum die Gestaltung entscheidend ist

Die Vorlage beschreibt einen Freiburger Verwaltungsgerichtsfall zu selbst gefertigten Schildern mit Tempoangabe und Kindermotiv. Im Mittelpunkt stand die Verwechslungsgefahr nach § 33 StVO. Wer ein Schild nur kurz sieht, soll private Bitten und verbindliche Verkehrsregeln unterscheiden können.

Es geht daher nicht bloß um den Standort auf Privat- oder öffentlichem Grund. Auch eine vom Privatgrundstück aus in den Verkehr wirkende Darstellung kann problematisch sein. Form, Farbe, Größe und Gesamteindruck sind zu berücksichtigen.

Freiwillige Rücksicht ist nicht verboten

Aus dem Fall folgt kein allgemeines Verbot jeder Bitte um langsames Fahren. Eine klar private, nicht verwechselbare Botschaft ist anders zu beurteilen als die Nachbildung eines amtlichen Schildes. Örtliche Regeln, Sichtbeziehungen und gegebenenfalls Sondernutzungsfragen bleiben zusätzlich relevant.

Ebenso ist 50 km/h eine zulässige Höchstgeschwindigkeit, kein allgemeines Gebot, ständig genau 50 zu fahren. Die Ausgangsmeldung legt dies teilweise zu nahe. Angepasstes langsameres Fahren kann gerade geboten sein.

Den behördlichen Weg sinnvoll vorbereiten

Wer eine echte Beschränkung erreichen möchte, sollte Gefahrstellen, Querungen, Schulwege und belastbare Beobachtungen darstellen. Eine begründete Anregung ist besser prüfbar als selbst geschaffene Ersatzbeschilderung. Gegen eine Entfernungsanordnung gelten deren konkrete Rechtsbehelfe und Fristen.

Was du jetzt prüfen kannst

Private Botschaft deutlich von amtlichen Zeichen unterscheiden.

Standort, Sichtbehinderung und örtliche Regeln prüfen.

Verkehrsmaßnahme mit dokumentierten Gründen beantragen.

Reicht das Wort "freiwillig" unter einem nachgebauten Schild?

Nicht zwingend. Maßgeblich ist, ob die Darstellung insgesamt mit einem amtlichen Verkehrszeichen verwechselt werden oder dessen Wirkung beeinträchtigen kann.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 14.10.2024. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.