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Unfall & Versicherung

Dashcam vor Gericht: Verwertbarer Beweis heißt nicht erlaubte Dauerüberwachung

Eine Aufnahme kann im Unfallprozess als Beweismittel zugelassen werden, obwohl ihre Herstellung datenschutzrechtlich problematisch war. Diese Unterscheidung ist der Kern der BGH-Entscheidung zu Dashcams.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
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In diesem Beitrag
  1. Was 2018 entschieden wurde
  2. Datenschutz und Beweisrecht getrennt prüfen
  3. Original sichern, nicht öffentlich anprangern
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Ist eine Dashcam seit dem BGH-Urteil uneingeschränkt erlaubt?

Was 2018 entschieden wurde

Im Verfahren VI ZR 233/17 stritten zwei Fahrer nach einer seitlichen Kollision darüber, wer seine Spur verlassen hatte. Der BGH verwarf einen pauschalen Ausschluss der Aufnahme und verlangte eine Abwägung der widerstreitenden Interessen.

Der konkrete Fall betraf einen zivilrechtlichen Unfallhaftpflichtprozess. Daraus folgt weder eine allgemeine Pflicht zur Videoaufzeichnung noch eine unterschiedslose Freigabe für jedes Straf-, Arbeits- oder Bußgeldverfahren.

Datenschutz und Beweisrecht getrennt prüfen

Die Entscheidung erging vor dem allgemeinen Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung und verwendet damalige BDSG-Vorschriften. Diese alten Paragrafen dürfen nicht unbesehen als heutiger vollständiger Prüfungsmaßstab übernommen werden.

Datensparsame, anlassbezogene Speicherung und kurze Überschreibungszyklen sind anders zu bewerten als anlassloses dauerndes Archivieren. Eine mögliche gerichtliche Verwertbarkeit beseitigt datenschutzrechtliche Risiken nicht automatisch.

Original sichern, nicht öffentlich anprangern

Bewahre die Originaldatei einschließlich zeitlichem Kontext auf. Ein geschnittener Clip kann entscheidende Vorgänge vor dem Zusammenstoß auslassen. Gib relevantes Material gezielt an die mit dem Fall befassten Stellen; eine Veröffentlichung identifizierbarer Menschen oder Kennzeichen im Internet ist eine gesonderte Nutzung.

Was du jetzt prüfen kannst

Aufnahme und Verwertung als getrennte Fragen behandeln.

Original und Kontext unverändert sichern.

Keine Unfallvideos zur öffentlichen Bloßstellung verbreiten.

Ist eine Dashcam seit dem BGH-Urteil uneingeschränkt erlaubt?

Nein. Das Urteil betrifft die Verwertbarkeit im konkreten Unfallprozess. Datenschutzkonforme Einrichtung und Nutzung bleiben eigenständig zu prüfen.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 22.02.2023. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.