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Unfall & Versicherung

An der Müllabfuhr vorbeifahren: Abstand oder deutlich weniger Tempo

Wo ein Müllfahrzeug erkennbar arbeitet, muss mit Personen und Behältern im Arbeitsbereich gerechnet werden. Wer ohne ausreichenden Seitenabstand vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit entsprechend stark reduzieren.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Ein Auto passiert vorsichtig eine arbeitende Müllabfuhr
In diesem Beitrag
  1. Was der BGH beanstandete
  2. Mit typischen Arbeitsbewegungen rechnen
  3. Warnsignale sind kein Freibrief
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Reicht es, unter dem ausgeschilderten Tempolimit zu bleiben?

Was der BGH beanstandete

Im Verfahren VI ZR 77/23 ging es um eine Kollision mit einem Müllcontainer, den ein Mitarbeiter in den Verkehrsraum bewegte. Der BGH hob die berufungsgerichtliche Entscheidung auf und verlangte eine erneute Bewertung der Sorgfaltspflichten der vorbeifahrenden Pkw-Fahrerin.

Die Entscheidung stammt vom 12. Dezember 2023. Eine Veröffentlichung im Jahr 2024 macht daraus kein neues Urteil. Eine Zurückverweisung legt auch nicht automatisch die endgültige Haftungsquote fest.

Mit typischen Arbeitsbewegungen rechnen

Die erkennbare Entsorgungssituation verlangt besondere Rücksicht. Kann ein ausreichender Abstand nicht eingehalten werden, muss das Tempo so niedrig sein, dass auf Personen oder Behälter unmittelbar reagiert werden kann. Gegebenenfalls ist Warten erforderlich.

Das entbindet die Beschäftigten nicht von eigener Sorgfalt. Auch sie dürfen den fließenden Verkehr nicht beliebig gefährden. Die Haftung entsteht aus der Abwägung der konkreten, bewiesenen Pflichtverletzungen beider Seiten.

Warnsignale sind kein Freibrief

Gelbes Blinklicht macht auf eine Gefahr aufmerksam, gibt aber nicht dasselbe Wegerecht wie blaues Blinklicht mit Einsatzhorn. Für die Unfallanalyse zählen Fahrzeugstellung, Arbeitsablauf, Abstand und Erkennbarkeit. Eine allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit kann in dieser Situation deutlich zu hoch sein.

Was du jetzt prüfen kannst

Arbeitsbereich und Bewegungen beobachten.

Bei zu engem Abstand warten oder sehr langsam passieren.

Gelbes Warnlicht und Wegerecht unterscheiden.

Reicht es, unter dem ausgeschilderten Tempolimit zu bleiben?

Nein. Die Geschwindigkeit muss zur konkreten Gefahrensituation passen. Das kann erheblich weniger als das allgemeine Limit oder sogar Warten bedeuten.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 30.12.2024. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.