Selbst informieren
Die technische und rechtliche Einordnung lesen und Unterlagen geordnet vorbereiten.
Bereich öffnen →BVerwG · 2023-02-02
Fahrtenbuch und Messzweifel
3 C 14.21 · Urteil
Was die Entscheidung trägt
Im Fahrtenbuchverfahren ist die Messung nicht allein wegen allgemein behaupteter Zweifel unbeachtlich. Substantiierte Anhaltspunkte für einen Fehler sind von pauschalen Vermutungen zu unterscheiden.
Was daraus nicht folgt
Fahrtenbuch ist ein verwaltungsrechtliches Verfahren; nicht mit der persoenlichen Ahndung des Tempoverstosses gleichsetzen.
Praktische Bedeutung
Wer Halter ist, prueft Mitwirkung, Ermittlungsverlauf und Begründung der Anordnung gesondert.
Keine individuelle Prognose
Tatzeit, verwendetes Messsystem, Akteninhalt, konkrete Rüge und Verfahrensstand sind entscheidend. Dieses Profil ist eine Einordnung des genannten Verfahrens, keine Erfolgszusage.
Praktische Hilfe
Erst den Vorwurf klären.
Dann den passenden Schritt.
Fristen dokumentieren, vorhandene Unterlagen prüfen und die nächste Handlung bewusst wählen.
Die zugrunde liegende Regelsatztabelle anzeigen
| Überschreitung | Innerorts / Punkte / Monate | Außerorts / Punkte / Monate |
|---|---|---|
| Bis 10 km/h | 30 € / 0 / 0 | 20 € / 0 / 0 |
| 11–15 km/h | 50 € / 0 / 0 | 40 € / 0 / 0 |
| 16–20 km/h | 70 € / 0 / 0 | 60 € / 0 / 0 |
| 21–25 km/h | 115 € / 1 / 0 | 100 € / 1 / 0 |
| 26–30 km/h | 180 € / 1 / 0 | 150 € / 1 / 0 |
| 31–40 km/h | 260 € / 2 / 1 | 200 € / 1 / 0 |
| 41–50 km/h | 400 € / 2 / 1 | 320 € / 2 / 1 |
| 51–60 km/h | 560 € / 2 / 2 | 480 € / 2 / 1 |
| 61–70 km/h | 700 € / 2 / 3 | 600 € / 2 / 2 |
| Über 70 km/h | 800 € / 2 / 3 | 700 € / 2 / 3 |
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