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Die technische und rechtliche Einordnung lesen und Unterlagen geordnet vorbereiten.
Bereich öffnen →BVerwG · 2020-07-31
3 B 4.20 · Beschluss
Gegenstand war die Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren zur niedersächsischen Abschnittskontrolle.
Keine bundesweit voraussetzungslose Ermaechtigung für jedes Kennzeichen- oder Streckenkontrollsystem; Landesrecht und technische Ausgestaltung bleiben wichtig.
Datenerhebung, Zweck, Zuordnung und Löschung sowie konkrete Rechtsgrundlage getrennt dokumentieren.
Tatzeit, verwendetes Messsystem, Akteninhalt, konkrete Rüge und Verfahrensstand sind entscheidend. Dieses Profil ist eine Einordnung des genannten Verfahrens, keine Erfolgszusage.
Praktische Hilfe
Fristen dokumentieren, vorhandene Unterlagen prüfen und die nächste Handlung bewusst wählen.
| Überschreitung | Innerorts / Punkte / Monate | Außerorts / Punkte / Monate |
|---|---|---|
| Bis 10 km/h | 30 € / 0 / 0 | 20 € / 0 / 0 |
| 11–15 km/h | 50 € / 0 / 0 | 40 € / 0 / 0 |
| 16–20 km/h | 70 € / 0 / 0 | 60 € / 0 / 0 |
| 21–25 km/h | 115 € / 1 / 0 | 100 € / 1 / 0 |
| 26–30 km/h | 180 € / 1 / 0 | 150 € / 1 / 0 |
| 31–40 km/h | 260 € / 2 / 1 | 200 € / 1 / 0 |
| 41–50 km/h | 400 € / 2 / 1 | 320 € / 2 / 1 |
| 51–60 km/h | 560 € / 2 / 2 | 480 € / 2 / 1 |
| 61–70 km/h | 700 € / 2 / 3 | 600 € / 2 / 2 |
| Über 70 km/h | 800 € / 2 / 3 | 700 € / 2 / 3 |
Die technische und rechtliche Einordnung lesen und Unterlagen geordnet vorbereiten.
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