Selbst informieren
Die technische und rechtliche Einordnung lesen und Unterlagen geordnet vorbereiten.
Bereich öffnen →BVerfG · 2023-06-20
Begründung einer Verfassungsbeschwerde
2 BvR 1167/20 · Nichtannahmebeschluss
Was die Entscheidung trägt
Die Verfassungsbeschwerde wurde mangels hinreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Was daraus nicht folgt
Eine Prozessentscheidung ist keine umfassende Sachbestätigung der Fehlerfreiheit einer Gerätefamilie.
Praktische Bedeutung
Verfahrensart und tragenden Grund lesen, nicht nur eine zugespitzte Meldungsueberschrift.
Keine individuelle Prognose
Tatzeit, verwendetes Messsystem, Akteninhalt, konkrete Rüge und Verfahrensstand sind entscheidend. Dieses Profil ist eine Einordnung des genannten Verfahrens, keine Erfolgszusage.
Praktische Hilfe
Erst den Vorwurf klären.
Dann den passenden Schritt.
Fristen dokumentieren, vorhandene Unterlagen prüfen und die nächste Handlung bewusst wählen.
Die zugrunde liegende Regelsatztabelle anzeigen
| Überschreitung | Innerorts / Punkte / Monate | Außerorts / Punkte / Monate |
|---|---|---|
| Bis 10 km/h | 30 € / 0 / 0 | 20 € / 0 / 0 |
| 11–15 km/h | 50 € / 0 / 0 | 40 € / 0 / 0 |
| 16–20 km/h | 70 € / 0 / 0 | 60 € / 0 / 0 |
| 21–25 km/h | 115 € / 1 / 0 | 100 € / 1 / 0 |
| 26–30 km/h | 180 € / 1 / 0 | 150 € / 1 / 0 |
| 31–40 km/h | 260 € / 2 / 1 | 200 € / 1 / 0 |
| 41–50 km/h | 400 € / 2 / 1 | 320 € / 2 / 1 |
| 51–60 km/h | 560 € / 2 / 2 | 480 € / 2 / 1 |
| 61–70 km/h | 700 € / 2 / 3 | 600 € / 2 / 2 |
| Über 70 km/h | 800 € / 2 / 3 | 700 € / 2 / 3 |
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