Selbst informieren
Die technische und rechtliche Einordnung lesen und Unterlagen geordnet vorbereiten.
Bereich öffnen →BGH · 2026-07-02
Nicht gespeicherte Rohmessdaten
4 StR 235/25 · Beschluss
Was die Entscheidung trägt
Bei einer standardisierten Geschwindigkeitsmessung begründet die fehlende Speicherung der Rohmessdaten allein keinen Verstoß gegen ein faires Verfahren und kein hierauf gestütztes Beweisverwertungsverbot.
Was daraus nicht folgt
Kein allgemeines Gütesiegel für jede Messung; vorhandene Informationen, konkrete Fehlerhinweise und andere Verfahrensrechte sind getrennt zu prüfen.
Praktische Bedeutung
Nicht mit einem universellen Loeschungs- oder Rohdatenargument werben. Zuerst klaeren, welche Unterlagen existieren und welcher konkrete Einwand verbleibt.
Keine individuelle Prognose
Tatzeit, verwendetes Messsystem, Akteninhalt, konkrete Rüge und Verfahrensstand sind entscheidend. Dieses Profil ist eine Einordnung des genannten Verfahrens, keine Erfolgszusage.
Praktische Hilfe
Erst den Vorwurf klären.
Dann den passenden Schritt.
Fristen dokumentieren, vorhandene Unterlagen prüfen und die nächste Handlung bewusst wählen.
Die zugrunde liegende Regelsatztabelle anzeigen
| Überschreitung | Innerorts / Punkte / Monate | Außerorts / Punkte / Monate |
|---|---|---|
| Bis 10 km/h | 30 € / 0 / 0 | 20 € / 0 / 0 |
| 11–15 km/h | 50 € / 0 / 0 | 40 € / 0 / 0 |
| 16–20 km/h | 70 € / 0 / 0 | 60 € / 0 / 0 |
| 21–25 km/h | 115 € / 1 / 0 | 100 € / 1 / 0 |
| 26–30 km/h | 180 € / 1 / 0 | 150 € / 1 / 0 |
| 31–40 km/h | 260 € / 2 / 1 | 200 € / 1 / 0 |
| 41–50 km/h | 400 € / 2 / 1 | 320 € / 2 / 1 |
| 51–60 km/h | 560 € / 2 / 2 | 480 € / 2 / 1 |
| 61–70 km/h | 700 € / 2 / 3 | 600 € / 2 / 2 |
| Über 70 km/h | 800 € / 2 / 3 | 700 € / 2 / 3 |
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