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Messdaten beim BGH: Eine unzulässige Vorlage entscheidet nicht jede Einsichtsfrage

Wenn ein oberes Gericht eine Vorlage aus Verfahrensgründen zurückweist, ist damit nicht automatisch die gesamte Sachfrage geklärt. Das ist bei Meldungen über Messreihen und Rohdaten besonders wichtig.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
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In diesem Beitrag
  1. Warum eine Vorlage überhaupt zulässig sein muss
  2. Zugang, Speicherung und Verwertung sind drei Fragen
  3. Der konkrete Antrag ist wichtiger als eine Schlagzeile
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Beweist eine zurückgewiesene BGH-Vorlage, dass alle Messungen fehlerfrei sind?

Warum eine Vorlage überhaupt zulässig sein muss

Bestimmte Abweichungen zwischen obergerichtlichen Rechtsauffassungen können eine Vorlage an den Bundesgerichtshof erforderlich machen. Dazu muss aber eine tatsächlich entscheidungserhebliche Rechtsfrage vorliegen, nicht nur eine unterschiedliche Bewertung verschiedener Sachverhalte.

Die Ausgangsmeldung betrifft eine Vorlage des Oberlandesgerichts Zweibrücken zu Messunterlagen. Ihr Schwerpunkt liegt auf den Voraussetzungen dieses Verfahrens. Daraus lässt sich kein uneingeschränkter Satz ableiten, dass sämtliche Messdaten immer herauszugeben oder niemals zugänglich seien.

Zugang, Speicherung und Verwertung sind drei Fragen

Zunächst ist zu klären, welche Daten existieren. Danach stellt sich die Frage nach dem Zugang zu vorhandenen Informationen. Erst auf einer weiteren Ebene geht es darum, welche Folgen ein fehlender Zugang für das konkrete Verfahren hat.

Wer diese Ebenen vermischt, übersieht mögliche Einwendungen. Ein Messreihenantrag ist beispielsweise nicht dasselbe wie die Behauptung, das eingesetzte Gerät müsse bislang nicht erzeugte Daten nachträglich herstellen.

Der konkrete Antrag ist wichtiger als eine Schlagzeile

Benennen sollte man die benötigten Unterlagen und ihren Bezug zur Verteidigung. Auch Zeitpunkt, behördliche Antwort und anschließende gerichtliche Schritte gehören zur Dokumentation. Ein erst sehr spät erhobener pauschaler Einwand kann andere Schwierigkeiten auslösen als ein früh konkretisierter Antrag.

Was du jetzt prüfen kannst

Verfahrensentscheidung und Sachentscheidung auseinanderhalten.

Vorhandene Unterlagen möglichst genau benennen.

Antrag, Ablehnung und weitere Schritte lückenlos sichern.

Beweist eine zurückgewiesene BGH-Vorlage, dass alle Messungen fehlerfrei sind?

Nein. Sie kann allein an den Voraussetzungen der Vorlage scheitern. Ob eine bestimmte Messung angreifbar ist, muss weiterhin anhand der konkreten Unterlagen und Einwendungen beurteilt werden.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 09.04.2023. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.