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Blitzer & Messung

Blitzer-App beim Beifahrer: Nicht jeder Insasse bekommt automatisch einen Punkt

Der Fahrer kann sich nicht einfach damit entlasten, dass die Warn-App auf dem Telefon des Beifahrers lief. Daraus folgt aber auch keine automatische identische Sanktion für alle Menschen im Auto.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Fahrer und Mitfahrer sprechen über ein Smartphone im Auto
In diesem Beitrag
  1. Der Karlsruher Fall betrifft die Nutzung durch den Fahrer
  2. Eigentum am Telefon ist nicht entscheidend
  3. Warnfunktion und allgemeine Navigation trennen
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Bekommen alle Mitfahrenden einen Punkt, sobald im Auto eine Blitzer-App läuft?

Der Karlsruher Fall betrifft die Nutzung durch den Fahrer

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied 2023 über einen Fahrer, der sich die Warnfunktion eines fremden Telefons bewusst zunutze machte. Maßgeblich war der Zusammenhang zwischen Kenntnis, Billigung und Nutzung der Hinweise.

Die Ausgangsmeldung macht daraus ein pauschales Verbot samt Punkt für sämtliche Fahrzeuginsassen. Das geht über die tragende Aussage hinaus. § 23 StVO richtet die hier einschlägige Pflicht an die Person, die das Fahrzeug führt.

Eigentum am Telefon ist nicht entscheidend

Die praktische Frage lautet nicht nur: Wem gehört das Smartphone? Entscheidend ist, ob der Fahrer die verbotene Warnfunktion im konkreten Geschehen benutzt. Eine App kann deshalb auch dann relevant werden, wenn das Gerät nicht in seiner Hand liegt.

Umgekehrt muss der Zusammenhang nachgewiesen werden. Die bloße Existenz einer installierten App irgendwo im Fahrzeug beweist noch nicht, dass der Fahrer ihre Warnungen kannte und nutzte.

Warnfunktion und allgemeine Navigation trennen

Ein Navigationsgerät kann zulässige Funktionen enthalten und zugleich eine gesondert problematische Warnfunktion anbieten. Eine rechtmäßige Routenanzeige macht die aktivierte Blitzerwarnung nicht automatisch erlaubt.

Daneben bleiben Ablenkung und die allgemeinen Regeln zur Gerätenutzung zu beachten. Eine Diskussion über die Warnfunktion erledigt einen möglichen gesonderten Handyverstoß nicht.

Was du jetzt prüfen kannst

Konkrete aktive Funktion statt nur App-Namen feststellen.

Kenntnis und Nutzung durch den Fahrer prüfen.

Fahrerpflicht nicht pauschal auf alle Mitfahrenden übertragen.

Bekommen alle Mitfahrenden einen Punkt, sobald im Auto eine Blitzer-App läuft?

Eine solche automatische Regel folgt aus dem Karlsruher Beschluss nicht. Er betrifft den Fahrer, der sich die Warnfunktion bewusst zunutze macht; weitere Verantwortlichkeit wäre gesondert zu begründen.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 06.03.2024. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.