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Leasing und Kaskozahlung: Wem gehört ein verbleibender Überschuss?

Eine hohe Versicherungszahlung nach einem Schaden führt nicht automatisch zu einem Auszahlungsanspruch des Leasingnehmers. Entscheidend sind Eigentum, Vertragsgestaltung und die richtige Anrechnung bei der Abwicklung.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Eine Leasingnehmerin vergleicht Vertrags- und Versicherungsunterlagen
In diesem Beitrag
  1. Versicherung muss bei der Abrechnung berücksichtigt werden
  2. Was der BGH 2007 entschied
  3. Die Abrechnung in einzelne Schritte zerlegen
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Darf der Leasinggeber die Kaskozahlung behalten und trotzdem alles ungekürzt von mir verlangen?

Versicherung muss bei der Abrechnung berücksichtigt werden

Trägt der Leasingnehmer Sach- und Preisgefahr, darf der Leasinggeber eine erhaltene Versicherungsleistung nicht ohne Weiteres ignorieren und zugleich ungekürzt alle Ausgleichsansprüche verlangen. Die Zahlung muss im vorgesehenen Umfang zugutekommen, etwa durch Reparatur oder Anrechnung.

Daraus folgt aber nicht zwingend, dass ein danach verbleibender Betrag dem Leasingnehmer gehört. Die Kaskoversicherung betrifft grundsätzlich das Eigentümerinteresse am Fahrzeug.

Was der BGH 2007 entschied

Im Verfahren VIII ZR 278/05 ging es um eine Vertragsgestaltung mit Andienungsrecht des Leasinggebers und ohne vereinbarte Mehrerlösbeteiligung des Leasingnehmers. Unter diesen Voraussetzungen bestand kein Anspruch auf Auskehr eines verbleibenden Übererlöses.

Der entscheidende Zusatz ist die konkrete Vertragsgestaltung. Andere Regelungen zur Mehrerlösbeteiligung oder abweichende Vereinbarungen müssen gesondert geprüft werden. Auch ein Versicherungserlös ist nicht ohne Weiteres dasselbe wie ein Verkaufserlös am regulären Vertragsende.

Die Abrechnung in einzelne Schritte zerlegen

Leasingrestforderung, Versicherungszahlung, Selbstbehalt und weitere Positionen sollten transparent gegenübergestellt werden. Nur so lässt sich erkennen, ob richtig angerechnet wurde und ob wirklich ein Überschuss verbleibt.

Was du jetzt prüfen kannst

Eigentum und Risikotragung feststellen.

Versicherungszahlung vollständig in die Abrechnung einbeziehen.

Klauseln zur Mehrerlösbeteiligung gesondert lesen.

Darf der Leasinggeber die Kaskozahlung behalten und trotzdem alles ungekürzt von mir verlangen?

Nicht automatisch. Die Leistung muss nach den vertraglichen und rechtlichen Regeln angerechnet werden. Davon zu unterscheiden ist die Frage, wem ein danach verbleibender Überschuss zusteht.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 24.02.2023. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.