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EA 288: Warum abgewiesene Klagen von 2022 nicht jede heutige Anspruchsfrage beantworten

Eine Entscheidung gegen Käufer eines bestimmten Dieselfahrzeugs lässt sich nicht pauschal auf alle Motorvarianten und Anspruchsgrundlagen übertragen. Gerade beim Abgasrecht haben sich rechtliche Maßstäbe weiterentwickelt.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
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In diesem Beitrag
  1. Was die ältere Meldung beschreibt
  2. Spätere Anspruchswege getrennt betrachten
  3. Für den eigenen Fall braucht es die Fahrzeugdaten
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Beweist eine abgewiesene Klage, dass der gesamte Motortyp frei von unzulässigen Einrichtungen ist?

Was die ältere Meldung beschreibt

Die Vorlage berichtet über mehrere 2022 abgewiesene Klagen beim Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Vordergrund standen Vorwürfe einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung, unter anderem im Zusammenhang mit Thermofenstern und einer Fahrkurvenerkennung.

Dass ein solcher Anspruch nicht nachgewiesen wurde, bedeutet nicht automatisch, dass jede technische Einrichtung rechtmäßig war. Technische Unzulässigkeit, Verschulden und die besondere Voraussetzung der Sittenwidrigkeit sind unterschiedliche Fragen.

Spätere Anspruchswege getrennt betrachten

Nach der europäischen und deutschen Rechtsprechungsentwicklung von 2023 kommt unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Differenzschaden wegen fahrlässiger Verletzung einschlägiger Schutzvorschriften in Betracht. Das ist nicht dasselbe wie die vollständige Rückabwicklung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Auch dieser Anspruch entsteht nicht automatisch bei jedem Diesel. Fahrzeugausführung, Einrichtung, Genehmigung, Verschulden und konkrete Schadensberechnung bleiben zu prüfen. Ein bloßes Motorenkürzel ersetzt keine technische und rechtliche Fallanalyse.

Für den eigenen Fall braucht es die Fahrzeugdaten

Hilfreich sind Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Motortyp, Emissionsklasse, Kaufdatum, Kaufpreis und Informationen über Rückrufe oder Softwaremaßnahmen. Bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren werfen zusätzlich andere Fragen auf als ein bislang nicht geltend gemachter Anspruch.

Verjährung und Prozesskosten müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Eine alte Erfolgs- oder Misserfolgsquote anderer Verfahren ist dafür kein verlässlicher Ersatz.

Was du jetzt prüfen kannst

Anspruchsgrundlage und Entscheidungsjahr unterscheiden.

Konkrete Fahrzeugvariante und Technik ermitteln.

Rechtskraft, Verjährung und wirtschaftlichen Nutzen prüfen.

Beweist eine abgewiesene Klage, dass der gesamte Motortyp frei von unzulässigen Einrichtungen ist?

Nein. Ein Prozess entscheidet über bestimmte Ansprüche auf einer konkreten Tatsachengrundlage. Aus dem Scheitern einer Anspruchsgrundlage folgt nicht jede denkbare technische oder rechtliche Schlussfolgerung.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 06.03.2024. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.