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Auto, Kauf & Werkstatt

Cash-and-drive: Darf der Anbieter das Auto einfach abholen?

Zahlungsrückstände geben einem Vermieter nicht automatisch das Recht, ein Fahrzeug eigenmächtig wegzunehmen. Auch ein Eigentümer muss den gesetzlichen Besitzschutz und die Grenzen der Selbsthilfe beachten.

Fall & Einordnung · 1 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema KI-Symbolbild: Kundin bespricht Fahrzeugschlüssel und Mietunterlagen am Schalter
In diesem Beitrag
  1. Verkauf und Rückmiete als Ausgangspunkt
  2. AGB ersetzen keinen Vollstreckungstitel
  3. Schaden nicht unkontrolliert anwachsen lassen
  4. Was du jetzt prüfen kannst
  5. Darf ich das Auto deshalb einfach dauerhaft behalten?

Verkauf und Rückmiete als Ausgangspunkt

Die Vorlage schildert ein Modell, bei dem eine Kundin ihr Auto verkauft und anschließend zurückmietet. Nachdem Mietzahlungen ausblieben, ließ der Anbieter das Fahrzeug ohne Zustimmung abholen und verwerten. Das OLG Frankfurt befasste sich mit Ansprüchen wegen dieser Wegnahme.

Der Streit betraf nicht nur die Frage, wem das Fahrzeug gehörte. Entscheidend war auch, wer den unmittelbaren Besitz hatte und auf welchem rechtlichen Weg dieser beendet werden durfte.

AGB ersetzen keinen Vollstreckungstitel

Eine weit gefasste Klausel, die dem Anbieter Selbstabholung und das Betreten fremder Flächen erlaubt, kann unangemessen benachteiligend sein. § 858 BGB soll gerade verhindern, dass zivilrechtliche Ansprüche mit eigenmächtiger Wegnahme durchgesetzt werden.

Ob im konkreten Fall gesetzliche Selbsthilferechte bestehen, ist eng zu prüfen. Aus einer unwirksamen Klausel folgt andererseits nicht, dass berechtigte Zahlungs- oder Herausgabeansprüche verschwinden.

Schaden nicht unkontrolliert anwachsen lassen

Bei endgültigem Fahrzeugverlust können Wertersatz und Nutzungsausfall relevant sein. Die ersatzfähige Ausfallzeit ist aber nicht unbegrenzt. Wer Ersatz beschaffen kann, muss seine Schadensminderungspflicht berücksichtigen; fehlende finanzielle Möglichkeiten sollten nachvollziehbar mitgeteilt werden.

Was du jetzt prüfen kannst

Kauf-, Mietvertrag und AGB zusammen sichern.

Wegnahme und Verbleib des Fahrzeugs dokumentieren.

Ersatzmobilität und finanzielle Grenzen früh mitteilen.

Darf ich das Auto deshalb einfach dauerhaft behalten?

Nein. Unzulässige Selbstabholung und ein möglicher Herausgabeanspruch sind getrennte Fragen. Auch der Kunde muss bestehende Vertragspflichten beachten.

Quellen & Einordnung

Besprochener Fall / ursprünglicher Textstand: 19.06.2024. Die Einordnung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.