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Wer prüfen soll, muss prüfen können.

Ein Verfahren kann nicht allein dadurch überprüfbar werden, dass man nur das Ergebnis zeigt. Der Zugang zu vorhandenen Informationen ist deshalb ein eigenständiger Verteidigungsansatz.

Grundmuster · 2 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Symbolfoto: Wer prüfen soll, muss prüfen können.
In diesem Beitrag
  1. Der Grundgedanke
  2. Woran du das im Alltag erkennst
  3. Diese Fragen bringen dich weiter
  4. Diese Unterlagen helfen
  5. Deine Prüfnotiz
  6. Was daraus folgen kann

Der Grundgedanke

Akteneinsicht und der Zugang zu weiteren vorhandenen Informationen sind miteinander verwandt, aber nicht deckungsgleich. § 49 OWiG regelt die Akteneinsicht. Das Recht auf ein faires Verfahren kann darüber hinaus Zugang zu Informationen tragen, die bei der Behörde vorhanden, aber nicht Bestandteil der Bußgeldakte sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 einen solchen Anspruch anerkannt. Er ist an Voraussetzungen gebunden: Die angefragten Informationen müssen einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Vorwurf haben und aus Verteidigungssicht erkennbar relevant sein. Wichtig ist die Perspektive: Eine eigenständige Prüfung darf nicht mit dem bloßen Hinweis abgewiesen werden, das Gericht sehe von sich aus keinen weiteren Aufklärungsbedarf.

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat diese Linie am 27. Januar 2025 für vorhandene Rohmessdaten sowie Wartungs- und Reparaturunterlagen fortgeführt. Das amtliche Leitsatzblatt spricht ausdrücklich von Informationen, die bei der Behörde vorhanden sind. Genau dieses Wort verhindert eine häufige Fehlinterpretation: Zugang zu Vorhandenem ist nicht dasselbe wie eine Pflicht, jede technisch denkbare Information erst zu erzeugen oder nachträglich zu rekonstruieren.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 betraf demgegenüber eine unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde zur fehlenden Speicherung von Rohmessdaten. Er ist weder eine allgemeine Freispruchregel noch eine Garantie der Fehlerfreiheit jedes betroffenen Geräts. Die Verfahrensart und der tragende Entscheidungsgrund gehören immer zur Quelle.

Ein sinnvoller Antrag benennt deshalb den Vorgang, die gewünschten Unterlagen und ihren Prüfzweck. Ob Daten fehlen, nie angefallen sind oder nur nicht herausgegeben werden, sollte getrennt dokumentiert werden. Und: Eine Datenanfrage verlängert nicht einfach die Einspruchsfrist gegen den Bußgeldbescheid. Fristsicherung und technische Prüfung sind parallele Aufgaben.

Woran du das im Alltag erkennst

Messdatei vorhanden, aber nicht in der Papierakte: gezielten Zugang zum vorhandenen Datensatz prüfen.

Wartungsunterlage vorhanden, aber als angeblich unwichtig zurückgehalten: Verteidigungsrelevanz konkret benennen.

Rohdaten nie gespeichert: nicht mit einem verweigerten Zugang zu bereits vorhandenen Daten verwechseln.

Diese Fragen bringen dich weiter

Welche Information existiert und wo liegt sie?

Warum kann sie für die Prüfung dieses Falls relevant sein?

Sind Antrag, Antwort und Ablehnungsgrund dokumentiert?

Diese Unterlagen helfen

Aktenzeichen und genauer Messvorgang

Liste der konkret begehrten Informationen

Anfragen, Zustellnachweise und vollständige Antworten

Deine Prüfnotiz

Prüfnotiz: Ich bitte um Zugang zu den zum bezeichneten Messvorgang vorhandenen, für die Verteidigung relevanten Informationen, insbesondere [konkret benennen]. Prüfzweck: [konkret erläutern]. Bitte mitteilen, ob nicht übermittelte Unterlagen nicht vorhanden sind oder der Zugang abgelehnt wird.

Was daraus folgen kann

Ermöglicht eine fundiertere Prüfung und kann einen Verfahrensfehler sichtbar machen. Eine Zurückverweisung bedeutet zunächst eine neue Entscheidung, nicht automatisch den Wegfall des Vorwurfs.

Keine Garantie auf alle Daten der gesamten Messreihe oder fremde personenbezogene Informationen. Datenschutz und andere berechtigte Belange können den Zugang begrenzen. Fristen unabhängig sichern.

Quellen & Einordnung

Ein wiederkehrender Prüfgedanke aus unserem 12-Punkte-Plan. Entscheidend bleibt der konkrete Sachverhalt.