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Post & Einspruch

Ein Vorwurf braucht alle seine Teile.

„Handy am Steuer“, „Raserei“ oder „Winterreifenverstoß“ klingen eindeutig. Juristisch bestehen diese Vorwürfe aus einzelnen Voraussetzungen. Jede davon verdient eine eigene Prüfung.

Grundmuster · 2 Min. Lesezeit
Symbolmotiv zum Thema Symbolfoto: Ein Vorwurf braucht alle seine Teile.
In diesem Beitrag
  1. Der Grundgedanke
  2. Woran du das im Alltag erkennst
  3. Diese Fragen bringen dich weiter
  4. Diese Unterlagen helfen
  5. Deine Prüfnotiz
  6. Was daraus folgen kann

Der Grundgedanke

Beim Mobiltelefon ist die Unterscheidung zwischen Halten und Benutzen zentral. Das OLG Hamm hat klargestellt, dass das bloße Halten allein den Tatbestand nicht erfüllt. Gleichzeitig blieb die Verurteilung bestehen: Das Halten ans Ohr ließ im konkreten Fall einen Schluss auf eine Benutzung zu. Eine hilfreiche Grenzziehung ist also nicht automatisch ein erfolgreicher Einspruch.

Bei Rotlicht sind der richtige Signalgeber, die Fahrtrichtung und der geschützte Verkehrsbereich zu unterscheiden. Ein Foto der roten Ampel beantwortet nicht jede Frage nach dem Bewegungsablauf des konkreten Fahrzeugs. Die gesetzlichen Anordnungen stehen in § 37 StVO; die erhöhte Regelrechtsfolge bei einer bereits länger als einer Sekunde andauernden Rotphase ist davon gesondert zu prüfen. Der Zeitpunkt muss zum relevanten Vorgang passen.

Auch der Kalender ersetzt kein Tatbestandsmerkmal: Die spezielle Winterreifenpflicht ist an Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte geknüpft, nicht schlicht an den Monat. Daraus folgt keine Erlaubnis zu ungeeigneter Bereifung; allgemeine Anforderungen und die konkreten Fahrzeugausnahmen bleiben zu beachten.

Bei einem Rennvorwurf ist die Differenzierung noch wichtiger. § 315d StGB kennt verschiedene Tatvarianten, darunter das verbotene Einzelrennen. Ein zweiter Teilnehmer ist für diese Variante gerade nicht nötig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Norm bestätigt, zugleich aber die eigenständige Prüfung ihrer Merkmale betont. „Ich bin allein gefahren“ ist deshalb keine universelle Verteidigung.

Unsere Verdichtung: Zerlege den Vorwurf in eine kleine Checkliste aus Person, Handlung, Ort, Zeit und Zusatzmerkmalen. Markiere dann, welches Beweismittel welches Merkmal tragen soll. Wo nur ein Etikett steht, fehlt noch eine Begründung. Wo die Beweise passen, sollte der Ratgeber kein künstliches Schlupfloch behaupten.

Woran du das im Alltag erkennst

Handy: Der Gegenstand ist erkennbar; ist auch die konkrete Nutzung festgestellt?

Rotlicht: Gehört die abgebildete Ampel zur gefahrenen Spur und Richtung?

Winterreifen: Welche der gesetzlichen Winterbedingungen herrschte tatsächlich?

Diese Fragen bringen dich weiter

Welche gesetzliche Handlung wird mir genau vorgeworfen?

Welches Merkmal ist belegt, welches nur behauptet?

Wird ein Grundverstoß mit einer verschärfenden Zusatzvoraussetzung vermischt?

Diese Unterlagen helfen

Tatbeschreibung und angewendete Vorschrift

Foto- oder Videofolge

Eigene zeitnahe, wahrheitsgemäße Gedächtnisnotiz

Deine Prüfnotiz

Prüfnotiz: Bitte die konkret festgestellte Handlung und die Beweismittel zu jedem streitigen Tatbestandsmerkmal getrennt darstellen. Eine allgemeine Bezeichnung des Vorwurfs ersetzt diese Zuordnung nicht.

Was daraus folgen kann

Kann den Tatvorwurf entkräften, auf einen weniger schweren Tatbestand begrenzen oder schlicht zeigen, dass eine zunächst plausibel klingende Ausrede nicht trägt.

Viele Verstöße setzen weder einen Unfall noch eine konkrete Schädigung voraus. „Es ist nichts passiert“ widerlegt deshalb nicht den Tatbestand. Strafvorwürfe gehören in eine individuelle Verteidigung.

Quellen & Einordnung

Ein wiederkehrender Prüfgedanke aus unserem 12-Punkte-Plan. Entscheidend bleibt der konkrete Sachverhalt.