In diesem Beitrag
Der Grundgedanke
Der Bußgeldkatalog ist nicht bloß eine unverbindliche Empfehlung. Er typisiert Fälle und Rechtsfolgen. Deshalb ist die richtige erste Frage: Liegt der gesetzlich beschriebene Regelfall wirklich vor? Erst danach folgt die Frage nach einer begründeten Ausnahme. Ein pauschales „Jede Strafe ist Ermessenssache“ bildet diese Struktur nicht richtig ab.
Bei gewöhnlichen Pkw-Geschwindigkeitsverstößen sieht die hier einschlägige Tabelle ein Regelfahrverbot ab 31 km/h innerorts beziehungsweise 41 km/h außerorts vor. Besondere Fahrzeuggruppen und weitere Konstellationen können anders behandelt werden. Hinzu kommt die Wiederholungsregel: Zwei Überschreitungen von jeweils mindestens 26 km/h können unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 BKatV ein Fahrverbot begründen; der Bezugspunkt des Jahres ist die Rechtskraft der früheren Entscheidung.
Die in alten Materialsammlungen auftauchenden Grenzen von 21 beziehungsweise 26 km/h als allgemeine erstmalige Fahrverbotsgrenzen stammen aus einer anderen Regelungslage. Ein historischer Fehler oder Streit macht heutige Fahrverbote nicht pauschal unwirksam. Tatzeit und zutreffende Katalogfassung müssen zusammenpassen.
Eine berufliche Abhängigkeit vom Auto ist ein wichtiger tatsächlicher Umstand, aber kein automatischer Ausnahmegrund. Wer eine außergewöhnliche Härte geltend machen will, sollte konkrete Folgen und realistische Alternativen dokumentieren: Arbeitsaufgaben, Einsatzorte, Vertretung, Urlaub und andere Verkehrsmittel. Der Katalog sieht beim ausnahmsweisen Absehen vom Fahrverbot eine angemessene Erhöhung der Geldbuße vor. Daraus wird kein frei wählbares „Freikaufen“.
Der lange Zeitablauf ist eine weitere, getrennte Einzelfallfrage. Das OLG Hamm hat 2024 deutlich gemacht, dass eine erhebliche behördlich beziehungsweise gerichtlich verursachte Verzögerung bei einem Fahrverbot nicht ausgeblendet werden darf. Unsere Verdichtung lautet: Tatnachweis, Einordnung als Regelfall und konkrete Rechtsfolge sind drei Prüfstufen – nicht ein einziger Knopf.
Woran du das im Alltag erkennst
Schwelle: Entscheidend ist die vorwerfbare Überschreitung nach dem einschlägigen Abzug.
Wiederholung: Rechtskraftdatum und zweite Tat müssen zum gesetzlichen Zeitfenster passen.
Härte: Konkrete existenzielle Auswirkungen und Alternativen dokumentieren, nicht nur „beruflich benötigt“ schreiben.
Diese Fragen bringen dich weiter
Ist der richtige Katalogfall für Fahrzeug und Tatzeit angewendet?
Sind Vorbelastung und Wiederholungsfrist richtig eingeordnet?
Welche belegbaren Besonderheiten unterscheiden meinen Fall vom Regelfall?
Diese Unterlagen helfen
Bußgeldbescheid und Vorentscheidung
Rechtskraftnachweise
Konkrete Unterlagen zu beruflichen und persönlichen Folgen
Deine Prüfnotiz
Prüfnotiz: Unabhängig vom Tatnachweis soll geprüft werden, ob der angenommene Regelfall und die Voraussetzungen einer Wiederholungsregel vorliegen. Besonderheiten der Rechtsfolge: [konkret und belegt darstellen].
Was daraus folgen kann
Kann Geldbuße oder Fahrverbot beeinflussen. Auch eine unveränderte Tatfeststellung schließt eine relevante Korrektur der Rechtsfolge nicht aus.
Eine auf Rechtsfolgen beschränkte Anfechtung kann die weitere Verteidigung begrenzen. Eine solche Beschränkung nicht unüberlegt erklären. Bei drohendem Fahrverbot ist individuelle anwaltliche Prüfung besonders sinnvoll.
Quellen & Einordnung
Ein wiederkehrender Prüfgedanke aus unserem 12-Punkte-Plan. Entscheidend bleibt der konkrete Sachverhalt.

